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EU-Gipfel in Brüssel : Merkel nennt Webers Namen nicht einmal mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel, der niederländische Regierungschef Mark Rutte und andere Teilnehmer unterhalten sich beim Europäischen Rat. Bild: dpa

Der EU-Gipfel kann sich nicht einigen, wer Kommissionspräsident werden soll, und vertagt die Entscheidung. Für Manfred Weber spricht momentan eigentlich nur eines: Noch ist sein Name offiziell nicht vom Tisch.

          War es das also für die Aussichten des CSU-Politikers Manfred Weber, Nachfolger von Jean-Claude Juncker an der Spitze der Europäischen Kommission zu werden? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zumindest lässt nach dem gescheiterten Gipfel in der Nacht zum Freitag keinen Zweifel daran, dass für ihn Weber ebenso aus dem Rennen ist wie die beiden Kandidaten der Sozialdemokraten und der Liberalen, Frans Timmermans und Margrethe Vestager, wenn die Staats- und Regierungschefs am 30. Juni bei einem Sondergipfeltreffen den nächsten Anlauf für eine Einigung nehmen. „Die Namen der drei Spitzenkandidaten wurden verworfen“, sagt Macron nüchtern.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Nun ist Macron ohnehin ein erklärter Gegner des Spitzenkandidatenmodells. Aber auch die Vernunft-Befürworterin des Modells, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, gesteht kurz nach zwei Uhr in der Nacht ein, dass es für keinen der Spitzenkandidaten der politischen Parteien eine Mehrheit gibt, insbesondere nicht für den Kandidaten der konservativen EVP, Weber. Dessen Namen nennt Merkel dabei nicht einmal mehr. Ratspräsident Donald Tusk habe über den Stand berichtet. „Wir müssen ihn zur Kenntnis nehmen“, sagt sie. Und: „Das ist ein Befund, der uns vor Herausforderungen stellt.“ Es gehe nun vor allem darum, „auf gar keinen Fall eine Krise mit dem Europäischen Parlament“ zu riskieren. „Das wäre nicht gut für die Arbeit der Europäischen Union in den nächsten fünf Jahren."

          Webers Chancen schwinden

          Dass es für Weber nicht gut aussieht, deutete sich schon vor Beginn des Gipfels an. Tusk hatte den Parteifamilien im Europaparlament und unter den Staats- und Regierungschefs zuvor 48 Stunden Zeit gegeben, um ihren Kandidaten als nächsten Kommissionspräsidenten zu benennen. Am Ende der Frist steht nur ein doppeltes „Nein“. Sowohl die liberalen und sozialdemokratischen Unterhändler der „Chefs“ als auch die des Europaparlaments teilen Weber vor dem Gipfel mit, dass sie ihn nicht unterstützen. Am Abend dann stellen sich nach Angaben von Diplomaten mehr als ein Drittel der EU-Staats- und Regierungschefs gegen den CSU-Politiker. Er sei schlicht zu unerfahren, heißt es.

          Immer wieder wird an diesem Abend das Argument bemüht, niemand könne sich den 46 Jahre alten Weber, der nie ein politisches Spitzenamt innehatte, in souveränen Gesprächen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump vorstellen. Ratspräsident Donald Tusk soll nun mit dem Parlament ausloten, wer für die Abgeordneten als Kommissionspräsident akzeptabel sein könnte. Ziel sei es weiter, dass es bei der Postenvergabe ein „Paket“ geben müsse, das die Vielfältigkeit der EU spiegele, sagt der Pole nach dem Treffen. Zu dem Paket gehören auch das Amt des Außenbeauftragten und der Präsidenten von Rat und Europäischer Zentralbank (EZB). Außerdem muss das Europäische Parlament bei seiner konstituierenden Sitzung am 2. Juli seinen Präsidenten wählen. Spätestens dann also ist der erste Spitzenposten der EU vergeben. Das restliche Paket muss deshalb, wenn eben möglich, vorher stehen.

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