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EU-Gipfel : Gelassen gegenüber dem fernen Grollen

Voll des Lobes über den Vertrag mit Kiew: Merkel auf dem Weg zur Abschlusspressekonferenz in Brüssel Bild: REUTERS

Die EU beschließt trotz russischer Proteste den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine - und Kiew kommt gleich mit einer großen Bitte.

          Die Tinte unter dem Vertrag war noch nicht trocken, da kamen aus Moskau schon Beschwerden. Das Assoziierungsabkommen, das die EU und die Ukraine am Freitagmorgen auf einem EU-Gipfel in Brüssel unterzeichneten, sei nicht im Interesse des ukrainischen Volkes, schimpfte der russische Außenminister Sergej Lawrow. „Das ist vielmehr ein Versuch, im geopolitischen Spiel zu punkten.“ Die „Machthaber“ in Kiew gingen ohne Unterstützung des gesamten Landes vor.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Die angefeindeten Europäer ließ dieses ferne Grollen kalt. Die EU-Führung war voll des Lobes für ihren Vertrag mit der neuen, prowestlichen Regierung in Kiew. Selbst der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, der stets zu Deeskalation rät, tat russische Einwände mit der Bemerkung ab, Präsident Wladimir Putin reagiere auch ohne Assoziierungsabkommen heftig. „Es wäre wohl das ganze falsche Signal, bei irgendeinem Druck von außen etwas zurückzuziehen, was bereits auf dem Tisch gelegen hat.“

          Die Europäer, davon war auf dem Gipfel viel die Rede, sehen die Unterzeichnung des Vertrags, an dem sich im vergangenen Jahr der innerukrainische Konflikt entzündet hatte, als wichtigen Baustein in ihrem Umgang mit der Krise in dem östlichen Nachbarland. Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte, das Abkommen erkenne den Wunsch der Ukrainer an, in einem Land zu leben, in dem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herrschten und in dem alle Bürger Anteil am Wohlstand hätten. Das sollte wohl heißen: in einem Land, das nicht so ist wie Putins Russland.  Unterschrieben wurde am Freitag ohnehin nur der politische Teil des Abkommens, der Freihandelsteil wurde für später ausgeklammert. Das ist durchaus als Zugeständnis an Russland gedacht, das eine Überflutung seiner Märkte mit europäischen Waren über die Ukraine fürchtet. Die EU hält das zwar für übertreiben, aber bis diese Fragen geklärt sind, öffnet sie zunächst nur einseitig ihre Märkte für ukrainische Waren.

          Jazenjuk kommt gleich mit einer großen Bitte

          Arsenij Jazenjuk, der prowestliche Ministerpräsident, der derzeit die Geschäfte in Kiew führt, konfrontierte seine neugewonnenen Partner gleich mit einer großen Bitte: Die EU möge der Ukraine mit Energielieferungen helfen, da der Gaspreis aus Russland zu hoch sei. Das kam für die Europäer nicht unerwartet, sie arbeiten schon seit längerem an einer Schubumkehr der Gasleitungen, um die Ukraine über die Slowakei zu beliefern. Auch deutsche Unternehmen wären dazu offenbar bereit. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies allerdings darauf hin, dass der Gaspreis in der Ukraine schon sehr niedrig sei; noch billiger werde man wohl nicht liefern können.

          Das andere große Thema des Europäischen Rats war die schwierige Frage, wie auf die Annexion der Krim zu reagieren ist. Dabei fiel auf, dass die Positionsunterschiede, die in den vergangenen zwei Wochen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten zu beobachten waren, zumindest verbal kleiner geworden sind. Selbst die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite, die in der Sache hochnervös ist, gestand zu, dass die EU zwar nicht immer schnell genug handle, am Ende aber stets eine Lösung finde. Mit ihrer Forderung, ein Waffenembargo gegen Russland zu verhängen, drang sie allerdings nicht durch.

          Die Staats- und Regierungschefs bemühten sich öffentlich um abgestimmte Äußerungen und konzentrierten sich im Sitzungssaal dem Vernehmen nach auf die Textarbeit an der Schlusserklärung. Eine große Aussprache über die künftige Russlandstrategie habe nicht stattgefunden, hieß es. Am Ende wurde die Sanktionsliste der EU um zwölf Namen verlängert; es wurden die nächsten Gipfeltreffen mit Moskau abgesagt (darunter neben einem EU-Russland-Gipfel auch die deutsch-russischen Konsultationen); und es wurde der Beschluss gefasst, Wirtschaftssanktionen zumindest vorzubereiten. Damit hielt sich die EU an einen Sanktionsfahrplan, den sie schon vor zwei Wochen beschlossen hatte: Wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen soll es nur geben, wenn Putin die Lage weiter eskaliert. Wo die rote Linie genau verläuft, wurde wieder nicht ausbuchstabiert, aber nach allgemeinem Verständnis müsste Moskau dazu im Osten oder Süden der Ukraine eingreifen.

          Übergangsministerpräsident Jazenjuk bat um Hilfe bei der Energieversorgung

          Inzwischen haben die Mitgliedstaaten ihre Hausarbeiten gemacht und selbst manch besonders Entschlossener musste feststellen, dass ein hartes Vorgehen gegen Russland den EU-Staaten ebenfalls Schaden zufügen würde. Auf dem Gipfel wurden dazu Einlassungen der Briten (Finanzinvestoren aus Russland), diverser Osteuropäer (Energielieferungen) und Zyperns (russische Touristen und Anleger) registriert. Ein Diplomat sagte, im Fall der Fälle müssten die Schäden gleichmäßig über die EU-Länder verteilt werden; manche Osteuropäer erwarten auch eine Entschädigung durch die EU.

          Die Versammlung der „Chefs“ stimmte außerdem dem deutschen Vorschlag zu, eine unbewaffnete Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Europa (OSZE) in der Ukraine einzusetzen. Russland hat das mit seinem Vetorecht in dieser Organisation in den vergangenen Tagen verhindert, signalisierte am Freitag aber Einlenken. Merkel hob noch einmal hervor, wie „gut und wünschenswert“ es aus ihrer Sicht sei, dass die OSZE diesen Job erledigt, eben weil dort Russland Mitglied ist. Die Geduld der EU ist aber endlich: Für den Fall, dass die Mission „in den nächsten Tagen“ nicht zustande kommt, will sie eine eigene Beobachtertruppe schicken.

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