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EU-Gipfel : Eine Nacht mit italienischem Zögern

  • -Aktualisiert am

Hat ein bisschen nachgegeben: Giuseppe Conte Bild: AFP

Erst nach langen Verhandlungen hat Rom einem spanisch-französischen Vorschlag zugestimmt. Am Morgen war den Gipfelteilnehmern die lange Nacht anzusehen.

          3 Min.

          Es war kurz nach halb fünf, nur wenige Minuten nach Sonnenaufgang in Brüssel, als EU-Ratspräsident Donald Tusk in der für ihn gewohnte Art, kurz und knapp per Twitter, die gute Nachricht überbrachte. Es gebe eine Verständigung über die Schlussfolgerungen des EU-Gipfelreffens – „inkl. Migration.“ Der Streit um die Flüchtlingspolitik hatte, wie erwartet, die Beratungen der 28 Staats- und Regierungschefs beherrscht.

          Eines hatte die meisten Partner dann doch überrascht. So hatte der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte am Donnerstagabend zu einem in dem exklusiven Klub der Chefs eigentlich verpönten unüblichen Mittel gegriffen. Er drohte, die Annahme der inhaltlich zuvor abgeklärten Schlussfolgerungen zu Tagesordnungspunkten wie der Handels- oder Haushaltspolitik so lange zu blockieren, wie es nicht zu einer Verständigung über den Flüchtlingsstreit nach dem Geschmack der neuen populistischen Regierung in Rom kommen werde. In kniffligen Gesprächen, mal in ganz kleinen, dann auch im größeren Kreis, gelang es schließlich zu weit vorgerückter Stunde, einen Kompromiss zu schmieden. Ihn kennzeichnet, was allen solchen Vereinbarungen innewohnt: dass sie nicht alle zufriedenstellen können.

          Inwieweit das für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gelten könnte, dazu äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen Morgen aus naheliegenden Gründen nicht. Immerhin verwies sie darauf, dass die EU-Partner nicht nur den Schutz der EU-Außengrenzen und die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlinge intensivieren wollten. Sie erwähnte auch, fast wirkte es beiläufig, das in der Münchener CSU-Zentrale  besonders argwöhnisch beäugte Problem der „Sekundärmigration“. Dabei geht es um grenzüberschreitende Wanderungen von Flüchtlingen innerhalb der EU.

          Offizielle Position aller EU-Staaten ist, dass es zwischen EU-Staaten Verwaltungsvereinbarungen geben soll. Ziel ist, eine entscheidende Beschleunigung der Verfahren zur Rückführung von Asylbewerbern zu erreichen, die schon zuvor in einem anderen Mitgliedstaat gemäß den Regeln der „Dublin-III-Verordnung“ registriert worden sind. Das Urteil darüber – und damit wohl auch den Fortbestand der jetzigen Bundesregierung – wird nun entscheidend von der Beantwortung einer Frage abhängen: Können die Brüsseler Vereinbarungen, wie von Seehofer als Bedingung für einen Verzicht auf die Rückweisung von Flüchtlingen an der Grenzen im deutschen Alleingang gestellt, gleiche Wirkungen entfalten oder nicht? Der entscheidende Schlüssel zu der Antwort liegt jetzt nicht in Brüssel, sondern in München.

          Merkel (CDU) sprach nach dem Gipfeltreffen von einer „guten Botschaft“; sie bezog dies aber insbesondere auf die Fortschritte an den noch keineswegs abgeschlossenen Arbeiten zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Inwieweit bei den Brüsseler Diskussionen zur Überarbeitung der Dublin-Regelung nicht zuletzt von deutscher Seite gestellte Forderung aufgeweicht wurde, dass sich alle EU-Partner an einer Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen müssten, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

          Nach einigem Zögern stimmte die italienische Regierung grundsätzlich einem französisch-spanischen Vorschlag für „kontrollierte Zentren“ auf europäischen Boden zu, in denen Anträge von Asylbewerbern geprüft werden sollen. Dabei will man sich an dem Muster der in Griechenland und Italien schon bestehenden, aber oft mehr schlecht als recht funktionieren Auffanglager („Hotspots“) orientieren. Für das, freilich noch nicht einwandfrei geklärte Plazet Roms zu den neuen „kontrollieren Zentren“ auf italienischem Boden hatte Ministerpräsident Conte klare Garantien dafür gefordert und erhalten, dass Flüchtlinge auf andere Länder verteilt werden sollen. Mit Rücksicht auf die sich der Aufnahme von Migranten resolut widersetzenden Visegrad-Länder Polen, Slowakei, Tschechische Republik und Ungarn wurde jetzt allerdings in den Schlussfolgerungen festgehalten, dass die Umsiedlung „auf freiwilliger Basis“ erfolgen soll. Die Schlusserklärung enthält aber auch den Zusatz „unbeschadet der Dublin-Reform“. So wurde auch der nicht nur Merkel heilige Grundsatz von „Verantwortung und Solidarität“ bekräftigt.

          Schon vor dem Gipfeltreffen hatten sich weitere Vereinbarungen der EU-Partner über weitere Elemente der künftigen Flüchtlingspolitik abgezeichnet. Dies gilt insbesondere für die auf afrikanischem Boden geplanten „regionalen Ausschiffungszentren“. Ziel ist es, auf hoher See außerhalb der EU-Hoheitsgewässer gerettete Flüchtlinge zunächst in diese Anlaufstellen zu bringen. Dort soll in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration geklärt werden, ob es sich um Wirtschaftsmigranten oder Flüchtlinge mit Anspruch auf internationalen Schutz und gegebenenfalls auch auf Weiterreise in die EU handelt. Bisher hat sich jedoch noch kein nordafrikanisches Land dazu bereiterklärt.

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