Abstimmung im Parlament : EU-Fraktionen wollen Ratspräsidentschaft Ungarns verhindern
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban im Mai in Slowenien Bild: EPA
Eine ungarische Ratspräsidentschaft wäre ein Sicherheitsrisiko für die EU, heißt es aus dem Parlament. Budapest prangert das als „anti-ungarische Initiative“ an.
Ungarn hat eine bevorstehende Abstimmung im EU-Parlament zu Bedenken hinsichtlich seiner Ratspräsidentschaft als „anti-ungarische Initiative“ angeprangert. Die EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr sei „kein Recht, sondern eine Pflicht“, erklärte die ungarische Justizministerin Judit Varga am Freitag bei Facebook. „Was wir versprochen haben, werden wir mit Integrität erfüllen, das kann uns niemand nehmen“, erklärte Varga.
Der von den größten Fraktionen im Europaparlament eingebrachte Entschließungsantrag stellt Ungarns geplante Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft 2024 wegen anhaltender rechtsstaatlicher Verfehlungen in Frage. Demnach bezweifeln die Abgeordneten von der konservativen EVP-Fraktion, der sozialdemokratischen S&D, der liberalen Fraktion Renew Europe, den Grünen sowie den Linken, dass Ungarn in der Lage sei, „diese Aufgabe im Jahr 2024 glaubwürdig zu erfüllen“, da das Land EU-Recht und EU-Werte „nicht einhält“.
Die Mitgliedstaaten sollen demnach „so schnell wie möglich eine angemessene Lösung finden“, um zu verhindern, dass Ungarn die sechsmonatige Ratspräsidentschaft wie geplant ab Juli 2024 übernimmt. Die Abstimmung ist für den 1. Juni vorgesehen.
Der deutsche Europa-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne) erklärte bei Twitter, Orbán verdiene „diese Bühne“ nicht. Wenn man ihm die Ratspräsidentschaft überlasse, während in der Ukraine Krieg herrsche, „wenn man im Grunde Putins bestem Freund die Präsidentschaft überlässt“, dann bestehe „ein Sicherheitsrisiko für die EU“, erklärte Freund, der im EU-Parlament als einer der schärfsten Kritiker Orbáns gilt.
Uneinig über den Ukrainekrieg
Der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, Gergely Gulyas, hatte zuvor erklärt, es gebe „keine rechtliche Möglichkeit für die EU“, Ungarn an der Übernahme der Präsidentschaft zu hindern. „Wenn das Europäische Parlament eine solche Entscheidung trifft, ist sie genauso bindend, wie wenn das aserbaidschanische Parlament eine solche Entscheidung treffen würde“, sagte Gulyas vor Journalisten in Budapest.
Orbán liegt mit den anderen EU-Mitgliedern über Kreuz, was den Ukrainekrieg angeht und hat EU-Hilfen für Kiew blockiert. Trotz aller Kritik von EU- und NATO-Partnern unterhält der ungarische Regierungschef weiterhin enge Beziehungen mit Moskau.
Die Europäische Kommission hatte im Dezember fast 22 Milliarden Euro für Ungarn aus dem EU-Strukturfonds für den Zeitraum von 2021 bis 2027 eingefroren. Zur Begründung hieß es, Budapest erfülle bei der Rechtsstaatlichkeit nicht die Vorgaben der EU.
