F.A.S. exklusiv : Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll zahlen
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Flüchtlinge im Dezember 2015 vor der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in Braunschweig Bild: dpa
Ungarn und Polen blockieren weiterhin die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in der EU. Doch in Brüssel wird schon seit zwölf Monaten an einem neuen, flexibleren System gefeilt. Nun rückt eine Einigung näher.
Während Ungarn und Polen offen mit der Europäischen Union über die 2015 beschlossene Verteilung von Flüchtlingen streiten, zeichnen sich in den Verhandlungen der Mitgliedstaaten über einen neuen Mechanismus für die Zukunft Kompromisslinien ab. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung aus Verhandlungskreisen.
Die Staaten haben auf der Ebene ihrer ständigen Vertreter und der Innenminister mehrere Elemente entwickelt, die einen Interessenausgleich mit den Visegrád-Staaten ermöglichen. So ist vorgesehen, dass das Dublin-System in Notlagen um einen solidarischen Verteilmechanismus für maximal 200.000 Schutzsuchende ergänzt wird. Für jeden Migranten, den ein Staat übernimmt, soll er 60.000 Euro bekommen. Daraus ergibt sich ein Finanzvolumen von bis zu 12 Milliarden Euro.
Übernimmt ein Staat weniger als die Hälfte der Migranten, die seiner Quote entsprechen, werden jeweils 60.000 Euro pro Person wieder abgezogen. Dadurch entsteht ein Verrechnungsmechanismus mit positiven und negativen Anreizen. Daneben soll es möglich sein, Grenzschützer oder nationale Asylbeamte an überlastete Staaten abzustellen und entsprechend weniger Migranten zu übernehmen. Für diese Flexibilisierung hatte sich besonders die Slowakei stark gemacht. In Verhandlungskreisen wird hervorgehoben, dass die Zahlenwerte noch verändert werden könnten, etwa die Obergrenze oder der Rechnungsbetrag für einen Migranten.
„Es wäre wichtig, dass die estnische Ratspräsidentschaft bald auch auf fachlicher Ebene die Diskussion zur Dublin-Verordnung mit konkreten Textvorschlägen wiederaufnimmt“, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministerium der F.A.S. mit. Die Bundesregierung setze sich für ein effektives, krisenfestes und kompromissfähiges System ein, das Solidarität durch alle EU-Mitgliedstaaten und Nachhaltigkeit sicherstelle.
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