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Rechtsstaatlichkeit : EU-Finanzminister vertagen Entscheidung zu Ungarn

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbàn am Dienstag beim Westbalkangipfel in Tirana Bild: AP

Im Streit über die Rechtsstaatlichkeit wollte Brüssel EU-Mittel für Ungarn einfrieren. Das ist vorerst gescheitert – weil Budapest andere wichtige Vorlagen blockierte.

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          Das Treffen der EU-Finanzminister endete am Dienstag in Brüssel wie von den Pessimisten befürchtet. Keinen einzigen der vier Tagesordnungspunkte, die auf Druck der ungarischen Regierung faktisch zum Entscheidungspaket geschnürt worden waren, bekamen die Ressortchefs vom Tisch. Als Schuldiger war rasch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ausgemacht.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Dieser ließ zwei Entscheidungsvorlagen blockieren, die mit seinem Land direkt nichts zu tun haben, aber nur einstimmig beschlossen werden konnten: eine Budgethilfe für die Ukraine von 18 Milliarden Euro im Jahr 2023 sowie ein EU-Gesetz, das die international längst beschlossene globale Mindestbesteuerung für Unternehmen in europäisches Recht gießt.

          Auf der anderen Seite nahm der tschechische EU-Ratsvorsitz die geplante Abstimmung über den Vorschlag der EU-Kommission von der Tagesordnung, verschiedene für Ungarn bis 2027 eingeplante EU-Mittel einzufrieren. Die EU-Behörde hatte in einem Rechtsstaatsverfahren vorgeschlagen, Ungarn wegen nicht ausreichender Korruptionsbekämpfung 7,5 Milliarden Euro aus den EU-Kohäsionsfonds nicht auszuzahlen.

          Ebenfalls nicht entschieden wurde über die Kommissionsempfehlung, den ungarischen Plan für die Verwendung von 5,8 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds anzunehmen, sobald das Land einen umfangreichen Katalog von Reformen ins Werk gesetzt hat. Die ungarische Regierung will mit der Blockade der anderen beiden Entscheidungen verhindern, dass ihr die EU die Gelder endgültig streicht.

          Die EU-Kommission soll Ungarns Maßnahmen gegen Korruption nun noch einmal überprüfen, bevor eine Entscheidung gefällt wird. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, in der ungarischen Politik habe es nach dem ersten Kommissionsbericht vom 19. November noch „Entwicklungen gegeben“. Die neue Bewertung solle in wenigen Tagen fertig sein.

          „Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren“

          Der Minister deutete an, dass eine politische Entscheidung über die Ungarn-Dossiers am Ende wohl nicht von den Finanzministern, sondern von den Staats- und Regierungschefs getroffen werde. „Auf anderer Ebene wird ja auch gesprochen“, sagte der Minister in Anspielung auf Gespräche einzelner Staats- und Regierungschefs am Rande des EU-Westbalkan-Gipfels in Tirana.

          Die Ressortchefs äußerten sich vor allem verärgert darüber, dass Ungarn die Haushaltshilfen für die Ukraine blockierte. „Es ist ein Krieg, in dem auch die europäischen Interessen verteidigt werden. Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren, und sie braucht deshalb unsere finanzielle Unterstützung“, sagte Lindner. „Unser Ziel bleibt es, Anfang Januar mit der Auszahlung der Hilfen für die Ukraine zu beginnen“, sagte der amtierende Ratsvorsitzende, Tschechiens Finanzminister Zbynek Stanjura. Angestrebt werde eine Lösung, an der nur 26 Mitgliedsländer beteiligt wären. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sagte, er werde „das Bestmögliche tun“, um das Geld bereitzustellen.

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