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EU-Finanzen : Blair bewegt sich beim Briten-Rabatt

  • Aktualisiert am

Plötzlich kompromißbereit: Tony Blair Bild: AP

Im Streit über die mittelfristige Finanzplanung der EU will Großbritannien am kommenden Montag einen Kompromiß vorschlagen. Selbst der milliardenschwere Briten-Rabatt ist Tony Blair nun nicht mehr heilig.

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          Im Streit über die mittelfristige Finanzplanung der EU will Großbritannien am kommenden Montag einen Kompromiß vorschlagen.

          Dieser soll als Diskussionsgrundlage beim Treffen der EU-Außenminister am kommenden Mittwoch dienen. Das teilte der britische Außenminister Jack Straw am Donnerstag mit. Die EU hofft, bis zum Gipfel am 15. Dezember in Brüssel eine Einigung zum Budget für die Jahre 2007 bis 2013 zu erreichen.

          Steinmeier zuversichtlich

          Nach zähem Ringen einigten sich die EU-Staaten unterdessen auf den Haushalt der Union für das kommende Jahr. Die Ausgaben sollen 2006 um 5,5 Prozent auf 111,97 Milliarden Euro steigen. Das Budget entspricht 1,01 Prozent der Wirtschaftsleistung der Union. Es wird erwartet, daß das Plenum des Parlaments dem Kompromiß am 15. Dezember zustimmen wird. (Siehe auch: EU-Staaten und Parlament einigen sich auf Haushalt 2006) Die Einigung hat nichts zu tun mit der langfristigen Finanzplanung der EU, die weiter heftig umstritten bleibt.

          Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich nach seinem ersten Amtsgespräch mit Straw in London zuversichtlich, daß die EU eine Lösung finden wird. Großbritannien werde ein Budget vorschlagen, das sich bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Union bewegt. „Darüber bin ich sehr froh“, sagte Steinmeier. In der derzeitigen wirtschaftlichen Lage könne es sich Deutschland nicht leisten, die Nettozahlungen an die EU zu erhöhen.

          „Echte, radikale Reform des Budgets“

          Der britische Premierminister Tony Blair, dessen Regierung bis Ende dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft innehat, warb indes bei den drei baltischen EU-Mitgliedsländern für seinen Kompromiß. „Wir sprechen über eine echte, radikale Reform des Budgets“, sagte Blair in Tallinn, wo er seine Amtskollegen Andrus Ansip (Estland), Aigars Kalvitis (Lettland) und Algirdas Brazauskas (Litauen) traf. Es gehe darum, neben den speziellen Bedürfnissen der EU-Neumitglieder die Union für die Zukunft zu rüsten, sagte Blair. Dann könne auch über den sogenannten Briten-Rabatt verhandelt werden.

          Osteuropäische EU-Staaten haben bereits gegen die vorab bekannt gewordenen Pläne protestiert. Sie fürchten deutlich niedrigere Strukturhilfen als zuvor angenommen. Im vergangenen Juni waren Bemühungen der EU, sich zu einigen, an Großbritannien gescheitert. Blair hatte sich damals der Forderung nach Abstrichen beim Briten- Rabatt, durch den Großbritannien jedes Jahr Milliarden an EU-Beiträgen spart, widersetzt. Dies sei erst möglich, wenn auch die EU-Agrarzahlungen auf den Prüfstand zu gestellt würden, sagte er damals.

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