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Erklärung von Rom : Ein Kern für Europa

EU-Ratspräsident Donald Tusk (links) und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani mit der aktuellen Erklärung von Rom. Bild: dpa

Vor diesem Tag hatten viele Angst. Doch auf der römischen EU-Geburtstagsfeier zeigen sich die Europäer geschlossen und entschlossen – den Briten sei Dank.

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          Geburtstage kann man sich nicht aussuchen, im privaten so wenig wie im öffentlichen Leben. Allerdings muss man den privaten Geburtstag nicht feiern, während das bei öffentlichen Gedenktagen nahezu unmöglich ist. Deshalb stellte sich bei Diplomaten im vergangenen Sommer großes Unbehagen ein, wenn sie an den 25. März 2017 dachten. Der Tag, an dem die Europäische Union vor sechzig Jahren ihren Anfang nahm, stand wie ein Gebirge vor ihnen. Die Briten hatten sich gerade entschieden zu gehen. Was gäbe es da zu feiern? Und vor allem: Wer würde überhaupt noch zur Feier kommen? Bange Fragen.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Die Antwort wurde am Samstag gegeben. Im Konservatorenpalast auf dem Kapitolshügel von Rom setzten die Staats- und Regierungschefs von 27 Mitgliedstaaten ihre Namen unter die „Erklärung von Rom“. Jeder einzelne unterschrieb, manche so groß, dass sich die Namenszüge überschnitten. Vor zehn Jahren, beim fünfzigsten Jahrestag, hatten nur die Präsidenten von Parlament, Kommission und Rat die Berliner Erklärung unterzeichnet. Überhaupt ging es in Rom feierlicher und traditionsbewusster zu: die Europahymne, ein blaues Tischtuch mit riesigen gelben Sternen, kurze Einspielfilme, die den Moment der Gründung vergegenwärtigten. Ein Zeichen der Einigkeit wollten die Repräsentanten setzen – nachdem zuvor hart um jedes Wort der Erklärung gerungen worden war.

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          Griechenland und Polen lenken ein

          Auch Alexis Tsipras saß in der ersten Reihe. Der griechische Regierungschef hatte tagelang intern gedroht und gequengelt. Als sich die Sherpas der Regierungschefs Anfang der Woche über den Text einigten, schüttelte der griechische Vertreter als einziger den Kopf. Es ging da nicht so sehr um Formulierungen, sondern um ein Signal: Athen, finanziell schon wieder in Bedrängnis, dringt darauf, dass die Gläubiger die nächste Kredittranche freigeben. Die aber pochen auf Reformen. Beinahe hätte dieser Streit, der Europa im Jahr 2015 monatelang in Atem hielt, die schöne Feier überschattet. Doch lenkte Tsipras gerade noch rechtzeitig ein.

          Und nicht nur er. Beata Szydlo, die polnische Ministerpräsidentin, nahm ebenfalls an der Zeremonie im Saal der Horatier und Curatier teil, wo die Gründerväter Europas einst ihre Zusammenarbeit besiegelt hatten. Szydlo hatte vorher noch Bedingungen für die Erklärung diktiert – sie waren allerdings längst im Text erfüllt worden. Ihre Regierung verschärfte auch den Konflikt mit Ratspräsident Donald Tusk, er wurde wegen des Flugzeugabsturzes von Smolensk angezeigt. Vor zwei Wochen hatte Szydlo versucht, eine zweite Amtszeit ihres Landsmanns und politischen Gegners zu verhindern – vergeblich. Doch berichten Diplomaten, Polen habe sich „konstruktiv“ an der Zukunftsdebatte beteiligt. Von der Drohung aus Warschau, man werde von nun an „negativ verhandeln“, sei nichts zu spüren gewesen.

          Brexit ist allgegenwärtig

          Nur eine fehlte in Rom: Theresa May, die britische Premierministerin. Sie wünsche der Europäischen Union alles Gute, hatte May vorher ausrichten lassen. Aber nun, da ihre Regierung mit dem Fuß auf der Schwelle nach draußen steht, passte die Feierstunde nicht mehr ins Bild. Es hatte sie freilich auch niemand zur Teilnahme gedrängt. Nur um eines wurde sie von Kommissionspräsident Juncker gebeten: Sie möge doch bitte ihr Austrittsschreiben erst nach dem römischen Geburtstag absenden. Nun ist der Brief für kommenden Mittwoch avisiert – neun Monate nach dem Referendum.

          Juncker wollte, dass die Europäer ihr „Ehegelübde“ noch einmal erneuern, bevor die schwierigen Verhandlungen mit London beginnen. Die Erklärung von Rom nimmt den Abschied der Briten schon vorweg. „Wir, die führenden Vertreter von 27 Mitgliedstaaten und der EU-Organe, sind stolz auf die Errungenschaften der Europäischen Union“ – eigentlich sind es ja 28 Mitglieder, jedenfalls bis Ende März 2019. Erwähnt wird der Brexit mit keinem Wort, und doch ist er allgegenwärtig. Zum Beispiel, wenn von „nie dagewesenen Herausforderungen“ die Rede ist; in Berlin, vor zehn Jahren, waren es noch „große Herausforderungen“.

          Europaweit feierten Menschen den 60. Jahrestag der Römischen Verträge, so zum Beispiel auch in Warschau in Polen.
          Europaweit feierten Menschen den 60. Jahrestag der Römischen Verträge, so zum Beispiel auch in Warschau in Polen. : Bild: AFP

          Globalisierung will niemand im Alleingang bewältigen

          Und dann ist da dieser Satz, der mit schneidender Klarheit feststellt: „Einzeln würden wir durch die globale Dynamik an den Rand gedrängt. Zusammenhalt gibt uns die beste Chance, auf diese Dynamik Einfluss zu nehmen und unsere gemeinsamen Interessen und Werte zu verteidigen.“ Man muss das als Antwort lesen auf Theresa Mays Brexit-Rede vom Januar. Da schwärmte sie von einem von allen kontinentalen Zwängen befreiten „wahrhaft globalen Britannien“. Von den verbliebenen Mitgliedstaaten glaubt keiner, dass er die Stürme der Globalisierung im Alleingang bestehen könnte. Die meisten trauen es auch London nicht zu.

          Das Brexit-Referendum hat ganz anders gewirkt, als zunächst befürchtet worden war: Es hält die Europäer zusammen, auch jene, die eher am Rande stehen. Kein Land ist bislang aus der Reihe getanzt, um sich in Nebenabsprachen mit London einen Vorteil zu verschaffen. Man geht mit harten Forderungen in die Verhandlungen. Es besteht Einigkeit darüber, dass das Vereinigte Königreich künftig ein „Drittstaat“ sein wird, weiter entfernt vom Binnenmarkt als Norwegen, die Schweiz und sogar die Türkei, die zur Zollunion gehört.

          Trump wird nicht erwähnt, ist aber Thema

          Die zweite „nie dagewesene Herausforderung“ ist der neue amerikanische Präsident. Donald Trump wird zwar namentlich so wenig erwähnt wie der Brexit, dafür kommen lauter auf ihn gemünzte Begriffe vor. So lehnen die Staaten „Protektionismus“ ab und setzen sich für „freien und fairen Handel ein“. Sie befürworten ein „auf Regeln gestütztes multilaterales System“, einschließlich der Vereinten Nationen.

          Das musste man vor zehn Jahren in Berlin nicht einmal erwähnen, es verstand sich von selbst. Außerdem bekennen sich die Staaten nun zur „Stärkung ihrer gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung“, sie wollen eine „stärker wettbewerbsfähige und integrierte Verteidigungsindustrie“ schaffen. Trump wirkt dabei wie ein Katalysator: Allen ist klar, auch den Osteuropäern, dass sie ihre Sicherheit nicht mehr an Amerika „outsourcen“ können.

          Starke Sätze werden Politik kaum ändern

          Freilich lösen sich die innereuropäischen Konflikte nicht einfach so in Luft auf. Am längsten wurde vor Rom über den Abschnitt zur Migrationspolitik gerungen. In einem Entwurf hieß es, dass Migration „menschlich und wirksam gemanagt wird“. Dagegen erhoben die vier Visegrád-Staaten Einspruch. Nicht managen, sondern aufhalten – das war ihre Haltung. Damit waren jedoch weder Deutschland, Italien und Griechenland noch die EU-Kommission einverstanden.

          Eine neue Formel musste her. Sie enthält nun das Bekenntnis zu einer „verantwortlichen und nachhaltigen Migrationspolitik, bei der internationale Normen geachtet werden“. Obendrein wurde noch ein Hinweis auf die Menschenrechte eingefügt. Doch an der politischen Praxis wird sich nichts ändern, auch nicht durch diesen starken Satz: „Wir werden die Europäische Union durch noch mehr Einheit und Solidarität untereinander und die Achtung gemeinsamer Regeln stärker und widerstandsfähiger machen.“

          Ungarn will auch weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen

          Die Regeln werden ja gerade missachtet, wenn Ungarn die mehrheitlich beschlossene Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien boykottiert – wohlgemerkt, von Personen, die wirklich einen Schutzanspruch haben. „Ungarn hat keinerlei Flüchtlinge aufgenommen, wir haben das auch nicht vor, weil wir keinerlei Anreize dafür schaffen wollen, dass Menschen nach Europa ziehen“, bekräftigte Außenminister Peter Szijjártó gegenüber dieser Zeitung. „Wir haben fast ein Prozent unserer Wirtschaftsleistung für den Schutz der Außengrenze ausgegeben, dort sind 8000 Beamte im Einsatz. Das ist unsere Art, Solidarität zu zeigen.“

          Eine Annäherung gibt es nur, was die Zusammenarbeit mit der Türkei und den Nordafrikanern angeht: „Wir freuen uns, dass immer mehr europäische Staaten dafür sind, Zentren für Flüchtlinge außerhalb Europas einzurichten“, sagte der Außenminister.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnet im Konservatorenpalast in Rom eine Erklärung.
          Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnet im Konservatorenpalast in Rom eine Erklärung. : Bild: dpa

          Unterschiedliche Geschwindigkeiten und Richtungen

          Gerungen wurde vor Rom auch über den Stellenwert des Sozialen in der Union. Die Südländer verlangen mehr Engagement, sprich: mehr Geld aus dem Gemeinschaftshaushalt. Der italienische Ministerpräsident Gentiloni spielte seinen Heimvorteil aus, als Gastgeber durfte er an der Erklärung von Rom mitschreiben. Darin findet sich nun ein ganzer Absatz, der den Stellenwert von Chancengleichheit, Ausbildung, Beschäftigung und sozialer Partnerschaft hervorhebt. Allerdings wurde Gentilonis liebstes Projekt nicht aufgenommen: ein Pakt sozialer Rechte für jeden Unionsbürger.

          Aus deutscher Sicht ist ein Hinweis in der Erklärung am wichtigsten, der sich nicht auf Inhalte bezieht, sondern auf das Verfahren. Die Kanzlerin warb mit Unterstützung aus Frankreich und Spanien für ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“. Viele andere Europäer waren davon nicht begeistert. Ihr Einwand: Verschiedene Geschwindigkeiten, das klinge so, als würde man in unterschiedliche Richtungen laufen. Donald Tusk diskreditierte die Formel am Samstag, indem er sie auf den vom Eisernen Vorhang geteilten Kontinent anwendete: „Das war wirklich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten.“ Der Begriff „Kerneuropa“ ist auch nicht beliebter. Andere denken da nämlich schnell an ein deutsches Zentralgestirn, um das lauter Planeten kreisen. Also heißt es nun: „Wir werden gemeinsam – wenn nötig mit unterschiedlicher Gangart und Intensität – handeln, während wir uns in dieselbe Richtung bewegen, so wie wir es schon in der Vergangenheit getan haben.“

          Schicksalsgemeinschaft mit Freiräumen

          Das klingt schon wieder fast belanglos, ist es aber nicht. Die Staaten erkennen erstmals in einer gemeinsamen Erklärung an, dass sie keineswegs im selben Tempo voranschreiten müssen. Das ist die eine Konsequenz aus der europäischen Krise: Keiner soll zu seinem Glück gezwungen werden, keiner soll die anderen aufhalten können. Die andere Konsequenz: „Wir möchten, dass sich die Union in großen Fragen groß und in kleinen Fragen klein zeigt.“ Mit dieser Formel zog Juncker schon in den Europawahlkampf. Er hat sie auch zur Grundlage seiner EU-Kommission erklärt, die nun wesentlich weniger Gesetze und Vorschriften erarbeitet.

          Natürlich gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, was große und was kleine Fragen sind. Trotzdem: Die Staaten halten in schwierigen Zeiten an ihrer Schicksalsgemeinschaft fest, lassen einander aber mehr Freiräume. Das soll auch schon in Ehekrisen geholfen haben.

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