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Erklärung von Rom : Ein Kern für Europa

Ungarn will auch weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen

Die Regeln werden ja gerade missachtet, wenn Ungarn die mehrheitlich beschlossene Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien boykottiert – wohlgemerkt, von Personen, die wirklich einen Schutzanspruch haben. „Ungarn hat keinerlei Flüchtlinge aufgenommen, wir haben das auch nicht vor, weil wir keinerlei Anreize dafür schaffen wollen, dass Menschen nach Europa ziehen“, bekräftigte Außenminister Peter Szijjártó gegenüber dieser Zeitung. „Wir haben fast ein Prozent unserer Wirtschaftsleistung für den Schutz der Außengrenze ausgegeben, dort sind 8000 Beamte im Einsatz. Das ist unsere Art, Solidarität zu zeigen.“

Eine Annäherung gibt es nur, was die Zusammenarbeit mit der Türkei und den Nordafrikanern angeht: „Wir freuen uns, dass immer mehr europäische Staaten dafür sind, Zentren für Flüchtlinge außerhalb Europas einzurichten“, sagte der Außenminister.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnet im Konservatorenpalast in Rom eine Erklärung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnet im Konservatorenpalast in Rom eine Erklärung. : Bild: dpa

Unterschiedliche Geschwindigkeiten und Richtungen

Gerungen wurde vor Rom auch über den Stellenwert des Sozialen in der Union. Die Südländer verlangen mehr Engagement, sprich: mehr Geld aus dem Gemeinschaftshaushalt. Der italienische Ministerpräsident Gentiloni spielte seinen Heimvorteil aus, als Gastgeber durfte er an der Erklärung von Rom mitschreiben. Darin findet sich nun ein ganzer Absatz, der den Stellenwert von Chancengleichheit, Ausbildung, Beschäftigung und sozialer Partnerschaft hervorhebt. Allerdings wurde Gentilonis liebstes Projekt nicht aufgenommen: ein Pakt sozialer Rechte für jeden Unionsbürger.

Aus deutscher Sicht ist ein Hinweis in der Erklärung am wichtigsten, der sich nicht auf Inhalte bezieht, sondern auf das Verfahren. Die Kanzlerin warb mit Unterstützung aus Frankreich und Spanien für ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“. Viele andere Europäer waren davon nicht begeistert. Ihr Einwand: Verschiedene Geschwindigkeiten, das klinge so, als würde man in unterschiedliche Richtungen laufen. Donald Tusk diskreditierte die Formel am Samstag, indem er sie auf den vom Eisernen Vorhang geteilten Kontinent anwendete: „Das war wirklich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten.“ Der Begriff „Kerneuropa“ ist auch nicht beliebter. Andere denken da nämlich schnell an ein deutsches Zentralgestirn, um das lauter Planeten kreisen. Also heißt es nun: „Wir werden gemeinsam – wenn nötig mit unterschiedlicher Gangart und Intensität – handeln, während wir uns in dieselbe Richtung bewegen, so wie wir es schon in der Vergangenheit getan haben.“

Schicksalsgemeinschaft mit Freiräumen

Das klingt schon wieder fast belanglos, ist es aber nicht. Die Staaten erkennen erstmals in einer gemeinsamen Erklärung an, dass sie keineswegs im selben Tempo voranschreiten müssen. Das ist die eine Konsequenz aus der europäischen Krise: Keiner soll zu seinem Glück gezwungen werden, keiner soll die anderen aufhalten können. Die andere Konsequenz: „Wir möchten, dass sich die Union in großen Fragen groß und in kleinen Fragen klein zeigt.“ Mit dieser Formel zog Juncker schon in den Europawahlkampf. Er hat sie auch zur Grundlage seiner EU-Kommission erklärt, die nun wesentlich weniger Gesetze und Vorschriften erarbeitet.

Natürlich gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, was große und was kleine Fragen sind. Trotzdem: Die Staaten halten in schwierigen Zeiten an ihrer Schicksalsgemeinschaft fest, lassen einander aber mehr Freiräume. Das soll auch schon in Ehekrisen geholfen haben.

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