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Programme eingestellt : EU fährt Finanzhilfen an Türkei langsam zurück

  • Aktualisiert am

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Bild: EPA

Die EU stellt wegen mangelnder Erfolge selektiv in der Türkei Förderprogramme ein. Gleichzeitig sprach Haushaltskommissar Oettinger eine versteckte Warnung aus.

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          Die EU hat damit begonnen, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vorgesehene Unterstützung für die Türkei zurückzufahren. Nach Angaben des zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn wurden Programme eingestellt, die zuletzt nicht die erwünschten Fortschritte brachten. Von den 4,45 Milliarden Euro, die für den Zeitraum 2014 bis 2020 für die Türkei zur Verfügung stunden, seien zuletzt gerade einmal 167,3 Millionen Euro ausbezahlt gewesen, sagte Hahn in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

          In Reaktion auf die jüngsten Ereignisse in der Türkei hat Hahn nach eigenen Angaben angeordnet, die EU-Hilfen verstärkt für Programme zur Verfügung zu stellen, die zum Beispiel die Zivilgesellschaft, die Demokratie-Entwicklung und Bildung und Wissenschaft stärken. „Immerhin ein Drittel der Mittel wird bereits auf meine Anweisung hin in diese Bereiche investiert - und diese Umorientierung läuft weiter“, sagte der Österreicher. Zudem seien alle Zahlungen „selbstverständlich an strikte Bedingungen gebunden, deren Einhaltung wir strengstens kontrollieren.“

          Gleichzeitig hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Samstag daran erinnert, dass die Finanzhilfen der Europäischen Gemeinschaft von den Beitrittschancen eines Landes abhängen. Der „Funke Mediengruppe“ sagte Oettinger: „Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen Beitrittsziel, der Verpflichtung, unsere Werte zu übernehmen, und den Finanzhilfen – mit denen wollen wir den Weg nach Europa ebnen, nicht das Gegenteil fördern.“ Wenn dauerhaft festgestellt werde, dass sich die Entwicklung von den Werten Europas entferne, „kann dies Folgen für die Finanzhilfen haben.“

          Oettinger kündigte an, die Beitrittshilfen würden Thema bei den Beratungen über den Haushalt 2018 und auch bei der Vorbereitung zum mehrjährigen Finanzrahmen. Er betonte, die Milliarden-Hilfen würden an zahlreiche Länder gezahlt, etwa auch an die Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan.

          Der EU-Haushaltskommissar machte zugleich deutlich, dass die Türkei allenfalls ab dem übernächsten Jahrzehnt in die EU aufgenommen würde: „Ein EU-Beitritt der Türkei kommt in diesem Jahrzehnt sicher nicht, im nächsten Jahrzehnt ist er nicht absehbar, und unter einem Präsidenten Erdogan ist er wenig wahrscheinlich“, sagte Oettinger. „Aber die Türkei war und ist Beitrittskandidat.“ Die Türkei würde den Status eines Beitrittskandidaten aber „sicher gefährden, wenn nicht verlieren, wenn sie zum Beispiel im Strafrecht die Todesstrafe einführen würde“.

          Der für die Beitrittkandidaten zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn am 9. Februar 2017 auf einer Konferenz in Mazedonien.

          Der für die Hilfen zuständige Kommissar Hahn erklärte, dass es rechtlich derzeit nicht möglich wäre, die sogenannten Vortrittshilfen einfach ganz einzufrieren. Dazu müssten die 2005 gestarteten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell gestoppt werden. Die Europäische Union ist seit Monaten äußert besorgt über den politischen Kurs der Türkei. Vor allem das Vorgehen der Behörden gegen Oppositionspolitiker und Journalisten wird als inakzeptabel erachtet. „Die Türkei bewegt sich im Moment leider nicht auf Europa zu, sondern von Europa weg“, kommentierte Hahn.

          „Die überwiegende Mehrheit der EU-Außenminister hat sich im Dezember dafür ausgesprochen, den Dialog mit der Türkei weiter zu führen und gemeinsam an der Behebung der rechtsstaatlichen Defizite zu arbeiten“, sagte Hahn. Wie er selbst seien auch die meisten EU-Staaten der Meinung, dass es falsch wäre, alle Kommunikationskanäle zu schließen. „Dann hätten wir überhaupt keinen Reformhebel mehr“, sagte Hahn. Weil derzeit niemand neue Verhandlungsbereiche eröffnen werde, seien die Gespräche ohnehin „de facto zum Stillstand gekommen“.

          Milliardenschwere Heranführungshilfen

          Wie andere Beitrittskandidaten erhält die Türkei von der EU kräftige finanzielle Unterstützung. Mit den sogenannten Heranführungshilfen soll die Anpassung an EU-Standards erleichtert werden. Die Hilfen werden für konkrete Projekte vergeben und sind an Bedingungen geknüpft.

          Es gibt vier Hauptbereiche: Der größte läuft unter der Überschrift „Reformen zur Vorbereitung der Unionsmitgliedschaft“, wofür bis 2020 rund 1,58 Milliarden Euro bereit stehen. Ziele sind dabei unter anderem die Korruptionsbekämpfung, die stärkere demokratische Einbindung der Bevölkerung in politische Entscheidungen, der Schutz der Grundrechte und die Förderung einer unabhängigen Justiz.

          Im zweitgrößten Bereich geht es um die sozio-ökonomische und regionale Entwicklung (1,53 Milliarden Euro), etwa im Energie- oder Verkehrsbereich unter besonderer Berücksichtigung des Kampfes gegen den Klimawandel. Für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung stellt die EU 912 Millionen Euro bereit und für Beschäftigung, Sozialpolitik, Bildung und Geschlechtergleichstellung 435 Millionen Euro.

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