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EU-Erweiterung : Schweizer stimmen für weitere Öffnung ihres Arbeitsmarkts

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Ausländische Arbeiter auf einem Bauernhof in Seegraben Bild: dpa/dpaweb

Die Schweiz hat deutlich Ja gesagt zu einer Öffnung ihres Arbeitsmarktes auch für Bürger aus den zehn neuen ost- und mitteleuropäischen EU-Staaten. Gegner befürchten mehr Lohndrückerei, Schwarzarbeit und Arbeitslosigkeit.

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          Die Schweiz hat deutlich Ja gesagt zu einer Öffnung ihres Arbeitsmarktes auch für Bürger aus den zehn neuen ost- und mitteleuropäischen EU-Staaten.

          Nach mehreren Hochrechnungen lag die Zustimmung am Sonntag nachmittag stabil um die 56 Prozent, deutlich mehr als erwartet. Damit ist knapp vier Monate nach der Abstimmung über das Schengen-Abkommen zum freien Personenverkehr abermals eine EU-Vorlage mit Mehrheit in der Schweiz angenommen worden. Umfragen waren bis zuletzt von einem eher knappen Ergebnis ausgegangen.

          Gegner befürchteten Schwarzarbeit und Lohndrückerei

          Die 4,8 Millionen Stimmberechtigten hatten zu entscheiden, ob die Jobsuche in ihrem Land vor allem auch für Arbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa möglich werden soll. Dabei geht es um die Freizügigkeit für Menschen aus den zehn Ländern, die der Europäischen Union im Mai vergangenen Jahres beigetreten sind, also Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern.

          Für Personen aus den 15 „alten“ EU-Ländern ist der Schweizer Markt schon seit rund eineinhalb Jahren offen. Gegner der Vorlage befürchteten Lohndrückerei, vermehrte Schwarzarbeit und Arbeitslosigkeit.

          Schutzklausel bis 2014

          Nach Ansicht der Wahlforscher ist vor allem interessant, daß viele Wähler der von der politischen Rechten heftig bekämpften Vorlage zugestimmt haben, die noch zum Schengen-Abkommen Nein gesagt hatten. Als einer der Hauptgründe wird die Sorge angegeben, die EU könnte die bisher abgeschlossenen zweiseitigen Verträge vor allem für Handel und Verkehr kündigen und der Schweiz damit erheblich schaden.

          Die Regelung für die zehn neuen EU-Staaten beschränkt die Zuwanderung länger und damit stärker als jene gegenüber den bisherigen 15. Sie sieht bis 2011 eine Zuwanderungsbeschränkung vor, wobei die Zulassungen kontinuierlich steigen. Ausländische Arbeitskräfte dürfen nur angestellt werden, wenn in der Schweiz niemand mit gleicher Qualifikation zur Verfügung steht. Bevor eine Arbeitsbewilligung erteilt wird, müssen die Kantone die Lohn- und Arbeitsbedingungen kontrollieren.

          Außerdem gilt bis 2014 eine Schutzklausel: Ist die Zuwanderung zu stark, so kann die Schweiz die Aufenthaltsbewilligungen wieder beschränken.

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