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EU-Erweiterung : Kommt jetzt die „europäische politische Gemeinschaft“?

Emmanuel Macron am 24. Juni in Brüssel Bild: EPA

Die Europäische Union will sich enger mit Partnern absprechen. Der französische Präsident verbindet das mit einer grundsätzlichen Kritik an der Erweiterungspolitik.

          3 Min.

          „Wir müssen ja nicht alle im selben Haus wohnen“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron in Brüssel, „aber wir teilen uns dieselbe Straße.“ Das war die Kurzformel für seinen Vorschlag, neben der Europäischen Union eine „europäische politische Gemeinschaft“ zu gründen: für alle Staaten, die noch nicht zur EU gehören oder gar nicht dazu gehören wollen. Lanciert hatte er ihn mit einer Straßburger Rede im Mai, am Donnerstagabend diskutierten die Staats- und Regierungschefs anderthalb Stunden darüber.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Als „erster Gedankenaustausch“ wurde das deklariert, grundsätzlich gab es Zustimmung dafür, an einem solchen Projekt zu arbeiten. Aus dem Rat hieß es anschließend, schon unter dem im Juli beginnenden tschechischen Vorsitz im Ministerrat könnte es zu einem ersten Treffen mit Partnern kommen.

          Der Name „europäische politische Gemeinschaft“ weckt allerdings falsche Erwartungen. Es geht gerade nicht um feste institutionelle Strukturen und ein rechtliches Korsett, wie sie die Europäische Gemeinschaft besaß, die mit dem Vertrag von Lissabon in der Europäischen Union aufging. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats ist vielmehr von einer „Plattform für politische Koordinierung der europäischen Länder auf dem gesamten Kontinent“ die Rede. Ein EU-Beamter sprach erläuternd von „regelmäßigen Treffen auf Ebene der Anführer“, also der Staats- und Regierungschefs. Als Vorbild wird im Rat auf die Wirtschaftsformate G7 und G20 verwiesen. Macron sagte, man könnte zweimal im Jahr geostrategische Diskussionen abhalten.

          Nicht einbezogen würden Russland und Belarus

          Bemerkenswert ist, wie weit der mögliche Teilnehmerkreis gezogen wird. Die Plattform könnte sich an alle Länder richten, „mit denen wir enge Beziehungen haben“, heißt es in den Schlussfolgerungen. Sie soll „den politischen Dialog und die Zusammenarbeit fördern, um Fragen von gemeinsamem Interesse zu behandeln und so Sicherheit, Stabilität und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent zu stärken“. Ein „Grundstock gemeinsamer Werte“, wie ihn Macron in Straßburg als Voraussetzung genannt hatte, wird nicht erwähnt.

          In Brüssel sagte er, es könnten Länder teilnehmen, die nicht dieselben Rechtsstaats-Standards hätten wie die EU – wobei es ja auch da deutliche Unterschiede gibt, wie die Auseinandersetzungen mit Ungarn und Polen zeigen. Tatsächlich wurde die Formulierung so weit gefasst, um auch die Türkei einschließen zu können, die formal immer noch Beitrittskandidat ist. Nicht einbezogen würden hingegen Russland und Belarus, die mannigfachen Sanktionen unterliegen, also keine „engen Beziehungen“ haben.

          Als Teilnehmer kommen zudem die sechs Länder des westlichen Balkans (Albanien, Bosnien-Hercegovina, Montenegro, Nordmazedonien, Kosovo, Serbien) in Frage, die Staaten der östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine) mit Ausnahme von Belarus (das seine Teilnahme 2021 ausgesetzt hat) sowie die Staaten der europäischen Freihandelsassoziation (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz). Natürlich könnte sich auch das Vereinigte Königreich beteiligen. Die größten Vorbehalte gegen dieses Modell gab es auf dem westlichen Balkan. Dort kam sogleich der Verdacht auf, man wolle sie mit einem neuen Forum abspeisen. Deswegen hielt der Europäische Rat ausdrücklich fest, dass es nicht darum gehe, die EU-Erweiterung zu ersetzen.

          Die Bundesregierung sieht es offener

          Als die Anführer der sechs Staaten am Donnerstag in Brüssel waren, versuchte Macron ihnen das Konzept schmackhaft zu machen, indem er auf die strukturelle Ungleichheit des Erweiterungsprozesses hinwies. Da sitzen die Beitrittskandidaten nur formal gleichberechtigt mit am Tisch, tatsächlich müssen sie den gesamten Rechtsbestand der Union übernehmen und sich den Forderungen der anderen beugen. Auf der Plattform werde das nicht so sein, versprach der französische Präsident.

          Allerdings dürften die Partner genau hingehört haben, als Macron am Abend noch einmal seine Überlegungen entwickelte – nachdem der Europäische Rat die Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten erklärt und Georgien dies in Aussicht gestellt hatte. Da stellte der französische Präsident nämlich sehr wohl die bisherige Logik der EU-Erweiterung in Frage. „Wenn wir unsere Nachbarschaft stabilisieren wollen, sagen wir: Kommt rein ins Haus!“, führte er aus. Das „Undenkbare“ sei bisher eine Nachbarschaft, „die nicht bei uns lebt“.

          Ob das langfristig die richtige Strategie sei, fragte Macron – und antwortete mit einem klaren Nein. Nicht für die Beitrittsländer, wo sich zunehmend „Erweiterungsmüdigkeit“ breit mache, weil der Weg so lang und mühsam sei. Aber auch nicht für die Europäische Union, die sich vertiefe und eine „strategische Intimität“ entwickele, „die wir dafür nicht opfern dürfen“.

          Das war, wohlgemerkt, die französische Sicht. Die Bundesregierung sieht das offener. Dort gibt es durchaus die Sorge, dass Paris versuchen könnte, eine Plattform eher zur Ausgrenzung zu nutzen – auch von Partnern, die schon in der EU sind. Die „gemeinsame Straße“, von der Macron sprach, kann ja ziemlich lang und kurvig sein.

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