Das Veto nach dem Veto
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Das bulgarische Parlament am 24. Juni während der Abstimmung zur EU-Erweiterung Bild: Reuters
Für kurze Zeit sah es so aus, als habe Bulgarien sein Veto gegen Beitrittsgespräche der EU mit Nordmazedonien aufgegeben. Doch das Gegenteil ist der Fall.
Was Ende vergangener Woche als „Aufhebung des bulgarischen Vetos“ gegen den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien gefeiert wurde, ist bei näherer Betrachtung tatsächlich dessen Verschärfung. Zwar hat das Parlament in Sofia mit großer Mehrheit formal tatsächlich für die Rücknahme des Vetos gestimmt. Doch wurden daran Bedingungen geknüpft, die letztlich auf ein neues Veto hinauslaufen.
Die Regierung in Skopje hat das erkannt und lehnt Bulgariens Forderungen ab. Der Beginn von EU-Beitrittsgesprächen ist für Nordmazedonien damit so unwahrscheinlich wie zuvor. Das Sofioter Manöver wirkt vielmehr wie ein bulgarisch-französischer Taschenspielertrick, der Bulgarien aus der Schusslinie nehmen und Frankreichs zu Ende gehender Ratspräsidentschaft wenigstens den Anschein eines Erfolges in der EU-Erweiterungspolitik am Balkan verleihen sollte.
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