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Gipfeltreffen in Brüssel : EU erklärt Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten

Bundeskanzler Scholz zusammen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Sanchez am Donnerstag in Brüssel Bild: Getty

Neben der Ukraine und Moldau haben die EU-Staats- und Regierungschefs auch Georgien eine „europäische Perspektive“ zugesagt. Doch zunächst muss das Land bestimmte Auflagen erfüllen.

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          Die Staats- und Regierungschefs der EU haben der Ukraine, Moldau und Georgien am Donnerstag eine „europäische Perspektive“ zugesagt. Der Ukraine und Moldau gewährten sie zudem den Status von Beitrittskandidaten; für Georgien knüpften sie dies an vorgelagerte Bedingungen. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach anschließend von einem „historischen Augenblick“, die Union habe eine sehr entschlossene und einige Botschaft gesendet. „Es kann in diesen schwierigen Zeiten kein besseres Zeichen der Hoffnung geben“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, deren Empfehlung die Mitgliedstaaten folgten.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Der französische Präsident Emmanuel Macron stellte die geopolitische Dimension der Entscheidung heraus. „Nachdem die NATO aus guten Gründen Nein zu einem Beitritt der Ukraine gesagt hat, hätten wir einen politischen Fehler begangen und ein Vakuum gelassen, wenn wir nicht der Ukraine und Moldau die Hand gereicht hätten“, sagte Macron. Tatsächlich hat die Allianz einen Beitritt des Landes niemals abgelehnt, allerdings verhinderten Paris und Berlin schon 2008, dass es eine konkrete Aufnahmeperspektive bekam.

          Überschattet wurde der Europäische Rat von der fortdauernden Blockade von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien durch Bulgarien. Dort hatte sich zwar am Vortag die größte Oppositionspartei für einen von Frankreich ausgehandelten Kompromiss ausgesprochen, doch blieb die Lage wegen des Rücktritts von Ministerpräsident Kyrill Petkow unübersichtlich.

          Ratspräsident Michel äußerte die Hoffnung, dass das bulgarische Parlament „in den nächsten Stunden“ die Blockade beenden werde. Macron, der den dort zur Abstimmung stehenden Kompromiss mitausgehandelt hatte, sagte, man werde alles tun, um die notwendige Mehrheit zu erreichen.

          Frust bei den Balkan-Staaten

          Der albanische Ministerpräsident Edi Rama, dessen Land von der Blockade mitbetroffen ist, nannte das bulgarische Verhalten eine „Schande“ und beklagte den „völlig verlogenen Geist der Erweiterung“. Bundeskanzler Scholz sagte den sechs Staaten des westlichen Balkans derweil die Unterstützung Deutschlands auf ihrem Weg in die EU zu: „Wir fühlen uns verantwortlich dafür, dass diese Länder Erfolg haben mit ihren Bemühungen.“ Er bestand zugleich darauf, dass sich die Union selbst „erweiterungsfähig“ mache, indem sie den Zwang zur Einstimmigkeit in Feldern wie der Außenpolitik abschaffe.

          Eine Garantie auf eine zügige Aufnahme in die EU ist der Kandidatenstatus nicht. Dass der Beitrittsprozess auch in einer Sackgasse enden kann, zeigt der Fall Türkei. Das Land hat bereits seit 1999 den Kandidatenstatus. Die 2005 begonnenen EU-Beitrittsverhandlungen liegen allerdings seit Jahren wegen der aus Brüsseler Perspektive unbefriedigenden Entwicklungen in dem Land auf Eis.

          Die Ukraine hatte vor knapp vier Monaten kurz nach Beginn des russischen Angriffs die Aufnahme in die EU beantragt. Kurz darauf reichten auch Moldau und Georgien Beitrittsanträge ein.

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