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EU-Einsatz : Keine deutsche Beteiligung an Somalia-Mission

Somalische Rekruten auf dem Truppenübungsplatz Bihanga, im Westen Ugandas. Die europäische Ausbildungsmission EUTM Somalia wird ihre Zelte auf dem Truppenübungsplatz bis Ende 2013 abbrechen. Bild: Lorenz Hemicker

Deutschland steht davor, als einziges großes EU-Land sein Engagement bei der europäischen Ausbildungsmission (EUTM) Somalia zu beenden. Das Verteidigungsministerium hält den Einsatz in Mogadischu für zu gefährlich. Bei SPD und FDP regt sich Widerstand.

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          Der Bundeswehreinsatz im Rahmen der europäischen Ausbildungsmission (EUTM) Somalia steht vor dem Aus. Eine Beteiligung am künftigen Standort in Mogadischu sei „derzeit nicht vorgesehen“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dieser Zeitung. Das Trainingslager in Uganda werde bis Jahresende geschlossen.

          Die EU-Staaten hatten das Mandat für die EUTM Somalia, die als Prototyp künftiger EU-Einsätze gilt, im Januar um zwei Jahre verlängert und eine Neuausrichtung der Mission beschlossen. Bislang haben europäische Soldaten rund 3000 somalische Rekruten in Uganda ausgebildet. Künftig sollen sie die Streitkräfte des Landes in Mogadischu beim Aufbau eines eigenen Ausbildungssystems beraten und somalische Spezialisten schulen. Die EU hält die Situation nach Jahren des Bürgerkriegs inzwischen für stabil genug, um die Mission schrittweise an den Flughafen der somalischen Hauptstadt zu verlagern, wo Anfang Mai das neue Hauptquartier der EUTM eingeweiht wurde.

          Ein deutscher Ausbilder erklärt somalischen Rekruten im Bihanga Training Camp den folgenden Ausbildungsabschnitt

          Während Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien Soldaten nach Mogadischu entsenden, bewertet das deutsche Verteidigungsministerium die Voraussetzungen für einen Einsatz als unzureichend. Es fehle an „Rahmenbedingungen zum Schutz“, „adäquater medizinischer und logistischer Versorgung“ und „Infrastruktur“, so ein Ministeriumssprecher. Die Bundeswehr zählte bislang mit bis zu 20 von 140 Soldaten zu den wichtigsten Truppenstellern der EUTM-Mission. Auch aus Unionskreisen hieß es, der neue Einsatzort sei zu gefährlich.

          In anderen Fraktionen regt sich Widerstand gegen das Ende der Bundeswehr-Beteiligung. Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, warf der Bundesregierung vor, aus dem Konzert der EU-Truppensteller auszuscheren. Sie scheue sich, „Verantwortung zu übernehmen, weil für Somalia ein Bundestagsmandat erforderlich wäre“, sagte er. Für den Einsatz in Uganda hatte ein Kabinettsbeschluss ausgereicht. Dort gilt die Sicherheitslage als stabil.

          Der europapolitische Sprecher der FDP, Joachim Spatz, sprach sich dafür aus, nach der Bundestagswahl im Parlament über eine fortgesetzte Beteiligung an der EUTM Somalia zu diskutieren. Er persönlich hege dafür „große Sympathie“. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Katja Keul hält die Position der Bundesregierung hingegen für nachvollziehbar. „Es ist der falsche Zeitpunkt, Deutsche nach Mogadischu zu schicken“, sagte Frau Keul.

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