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EU-Einsätze in Mali : Unangenehme Fragen nach dem Putsch

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei dem Treffen in Berlin am 26. August Bild: dpa

Die EU-Verteidigungsminister beraten nach dem Umsturz in Mali über die dortigen Einsätze. Nach Informationen der F.A.Z. wurden zwei Putschisten in Deutschland ausgebildet. Dies stand jedoch in keinem Verhältnis zur EU-Ausbildungsmission.

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          Zum ersten Mal seit fünf Monaten haben sich die EU-Verteidigungsminister am Mittwoch wieder persönlich getroffen – zu einem informellen Rat in Berlin, da Deutschland die Ratspräsidentschaft inne hat. Wichtigstes Thema war eine bessere Abstimmung mit Nato und Vereinten Nationen in zivilen und militärischen Einsätzen. Von den 17 laufenden EU-Operationen überschneiden sich 13 mit UN- und Nato-Einsätzen. Der bedeutendste ist Mali, wo die UN die Stabilisierungsmission Minusma unterhalten, während die EU in zwei Missionen Soldaten (EUTM) und Polizisten (Eucap) ausbildet. Die Bundeswehr spielt in beiden Einsätzen eine wichtige Rolle. Nach dem Militärputsch vorige Woche stellen sich jetzt allen Akteuren unangenehme Fragen, mit denen sich auch die Verteidigungsminister in Berlin auseinandersetzen mussten: Haben sie womöglich selbst die Putschisten ausgebildet? Und was soll jetzt aus den Einsätzen werden?

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Der Umsturz ging von der Militärakademie in Kati aus, die für die europäischen Ausbilder eine zentrale Anlaufstelle war. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, es sei bekannt, dass einige führende Köpfe des Putsches eine Ausbildung in Deutschland und Frankreich genossen hätten. Nach Informationen der F.A.Z. wurden zwei Putschisten vor längerer Zeit in Deutschland ausgebildet, einer an der Bundeswehr-Universität in München. Dies stand jedoch in keinem Verhältnis zur EU-Ausbildungsmission. „Von den vier Putschführern haben wir keinen einzigen ausgebildet“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Dies sei vielmehr in Russland, Amerika und im Vereinigten Königreich geschehen. „Wir fühlen uns nicht im geringsten für diesen Staatsstreich verantwortlich“, bekräftigte der Spanier. Man habe neunzig Prozent der malischen Armee ausgebildet, insgesamt 18.000 Mann, und wolle diese Arbeit fortsetzen.

          Stoltenberg: „Was wir brauchen, ist Deeskalation“

          Derzeit ist das nicht möglich. Beide EU-Missionen wurden „zeitweilig ausgesetzt“, wie Borrell sagte. Die Ausbilder seien in ihren Stützpunkten; derzeit sind es 400, davon 75 von der Bundeswehr. Man stehe bereit, alsbald die Ausbildung wiederaufzunehmen. Wichtig wäre das auch für die Nachbarländer Niger und Burkina Faso, weil die Militärausbilder zusätzlich die Gemeinsame Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten betreuen. Allerdings lässt das Mandat der EU-Missionen nur die Zusammenarbeit mit den „legitimen Behörden“ zu. Die EU setzt deshalb darauf, dass die Vermittler der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas die Putschisten von deren Plan abbringen, das Land drei Jahre lang zu kontrollieren. Allerdings fordert Brüssel nicht die Rückkehr zum Status quo. Die EU verlangt zwar, dass alle Gefangenen freigelassen werden, neben dem abgesetzten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta auch der Ministerpräsident, der sich noch im Hausarrest befindet. Doch sprach Borrell von einem politischen Prozess, der „im Einklang mit den Aspirationen der malischen Bevölkerung“ stehen solle. Die war wochenlang auf die Straße gegangen, um den Rücktritt des Präsidenten zu fordern.

          Mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben die Verteidigungsminister in Berlin noch über ein anderes Anliegen gesprochen. Der Außenbeauftragte Borrell hat die Allianz schon vor zwei Monaten um Unterstützung beim „Irini-Einsatz zur Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen gebeten. Mit der Vorgängermission „Sophia“ gab es eine formelle Übereinkunft. Sie wurde von der Nato im Rahmen der Mission „Sea Guardian“ unterstützt, logistisch und mit Lagebildern. Die Nato könnte auch jetzt wertvolle Hilfe leisten. Das blockiert jedoch die Türkei, aus naheliegenden Gründen: Der „Irini“-Einsatz richtet sich gerade auch gegen Ankaras Waffenlieferungen an die Regierung in Tripolis. Die Nato wurde im Juni in den Konflikt hineingezogen, als eine französische Fregatte im Auftrag der Allianz einen türkischen Konvoi kontrollieren wollte. Die beiden Verbündeten verwickelten sich beinahe in ein Gefecht.

          Stoltenberg hat seitdem alle Hände voll zu tun, eine weitere Zuspitzung abzuwenden. „Was wir brauchen, ist Deeskalation, ist Dialog“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Allianzmitglieder Frankreich und Italien bis Freitag ein Manöver mit Griechenland und Zypern im östlichen Mittelmeer abhalten; es ist Teil des Säbelrasselns mit der Türkei, die ihrerseits Übungen abhält. Kramp-Karrenbauer bemerkte spitz, dass die Manöver „sicher alles andere als hilfreich“ seien. An eine Zusammenarbeit von Nato und EU ist unter diesen Umständen nicht zu denken. Man suche eine Lösung, es gebe aber nichts Neues, sagte Stoltenberg.

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