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Videogipfel der EU : Alter Streit über neue Krisenbekämpfung

Leere Straße: Vor dem Gebäude des Europäischen Rats in Brüssel Bild: EPA

Was ist das richtige Mittel, um der Wirtschaftskrise entgegen zu wirken? Alte Konfliktlinien aus der Euro-Krise treten dabei hervor. Deutschland und andere haben Angst vor Corona-Bonds.

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          Zum dritten Mal seit dem Ausbruch der Corona-Krise haben die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag per Video über die Konsequenzen aus der Pandemie beraten. Und es wurde so deutlich wie nie zuvor, dass der Meinungsaustausch der „Chefs“ ohne persönlichen Kontakt auf Dauer erhebliche Probleme aufwirft.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Dimension der Krise hätte unter normalen Umständen Gipfeldebatten bis spät in die Nacht zur Folge, in unterschiedlichen Formaten, mit unterschiedlichen Möglichkeiten, Kompromisse auszuloten. Jetzt erschöpfen sich die Video-Gipfel in ein bis zwei statischen Tischrunden; die einzigen echten Unterhändler in Brüssel sind die nationalen EU-Botschafter. Und Diplomaten können die Politik nicht ersetzen. Bis auf weiteres werden sich die „Chefs“ deshalb einmal wöchentlich per Schaltkonferenz beraten.

          Wie schwierig der Mangel an persönlicher Kommunikation den Umgang mit der Krise in der EU macht, zeigte sich in den Stunden vor der Schaltkonferenz am Donnerstag besonders klar. Es war der erste Video-Gipfel, auf dem erhebliche inhaltliche Konflikte zutage traten, vor allem in der Frage, welche wirtschaftspolitische Antwort die Corona-Krise erfordert – auch wenn es in der „Weisung“ der Bundesregierung an den deutschen Botschafter vor dem Gipfel, die der F.A.Z. vorliegt, ausdrücklich heißt: „Jetzt ist nicht die Zeit für Streit, sondern gemeinsames Vorgehen und Konsensfindung.“

          Von der „Viko“ der Chefs solle ein Signal der Geschlossenheit ausgehen. Die Gipfelerklärung konzentriert sich deshalb auf die unumstrittenen praktischen Aspekte der Krisenbewältigung: Der Verkehr an Grenzen soll besser fließen, die Versorgung mit Gütern im Binnenmarkt sichergestellt, gemeinsam Schutzkleidung und Tests angeschafft, Forschung an Impfstoffen und Arzneien forciert werden.

          Wie die EU mit der Wirtschaftskrise umgehen soll, die die Gesundheitskrise überdauern dürfte, bleibt hingegen vage. Spätestens aber seit der kontrovers verlaufenen Videokonferenz der Eurogruppe am Dienstagabend war klar, dass aus der Euro-Krise bekannte Konfliktlinien wieder sichtbar werden.

          Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Belgien, Irland, Luxemburg, Slowenien und Griechenland forderten in einem gemeinsamen Schreiben von dem Gipfel nicht nur mehr koordinierte Hilfe in der Gesundheitsversorgung, sondern vor allem die „Aktivierung aller gemeinschaftlichen Finanzinstrumente, um finanzielle Solidarität zu sichern, speziell innerhalb der Eurozone“. Kurz: Die Eurogruppe solle möglichst schnell den Einsatz des Euro-Krisenfonds ESM beschließen.

          Die Niederlande wollen das Pulver trocken halten

          Die Finanzminister des Euroraums hatten am Dienstag zwar schon mehrheitlich die Bereitstellung vorsorglicher Kreditlinien aus ESM-Mitteln befürwortet. Doch wollen mehrere Staaten, allen voran die Niederlande, das Pulver des Fonds trocken halten und ihn nur und erst einsetzen, wenn ein Staat tatsächlich in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Noch können sich schließlich alle Eurostaaten, auch Italien, Spanien und Griechenland, problemlos an den Finanzmärkten finanzieren. Die Chefs verwiesen den Streit an die Finanzminister zurück. Diese sollen die nötigen Details schnellstmöglich klären.

          Für hochverschuldete Staaten wie Italien und Griechenland sind Kredite des ESM ohnehin ein zweischneidiges Schwert. Denn das treibt ihre Staatsschuld weiter in die Höhe. Genau deshalb plädieren die neun Länder in ihrem Brief auch für ein „gemeinsames Schuldeninstrument“ der EU.

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