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Neue EU-Eingreiftruppe : Autonomie ohne Schaden für die NATO

NATO-Oberbefehlshaber Tod Wolters und die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am 22. Oktober im NATO-Hauptquartier in Brüssel Bild: EPA

Ein von Deutschland mit ausgearbeiteter Vorschlag für eine neue EU-Eingreiftruppe kommt in Brüssel gut an. Damit soll der Spagat zwischen militärischer Eigenständigkeit und Rücksicht auf die NATO gelingen.

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          Was europäische Autonomie praktisch heißt, war am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu besichtigen: Die Staats- und Regierungschefs hielten ihr Gipfeltreffen im Europaviertel ab, während ein paar Kilometer weiter die NATO-Verteidigungsminister tagten. Eine solche Terminkollision hatte es zuvor nie gegeben; Vertreter beider Seiten schoben einander dafür die Verantwortung zu. Künftig will man sich besser abstimmen, nicht nur bei der Planung von Räten, sondern vor allem militärisch. Wie das gehen kann, dazu legte Annegret Kramp-Karrenbauer einen Vorschlag vor, der eine Brücke zwischen denen baut, die auf militärische Autonomie der EU setzen und jenen, die auf keinen Fall die Allianz schwächen wollen – also, kurz gesagt, zwischen Frankreich und Polen.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Es geht um die Frage, wie eine EU-Eingreiftruppe aussehen und eingesetzt werden kann. Die Debatte darüber läuft schon seit Mai, sie bekam zusätzlichen Schub, als die Europäer bei der Evakuierung von Kabul im August einmal mehr vor Augen geführt bekamen, wie abhängig sie von amerikanischen Fähigkeiten sind. Paris macht sich für eine stehende EU-Truppe von mindestens 5000 Soldaten stark, die schnell verlegbar und kampfstark sein soll – eine „initial entry force“. Warschau und andere östliche Partner verweisen darauf, dass es eine solche Truppe bei der NATO schon gibt. Was aber, wenn das Bündnis nicht selbst eingreifen will, etwa im Sahel?

          Regional zusammengestellte Einheiten

          Die deutsche Antwort lautet nun: Die rund 1500 Mann starke EU Battle Group, die es seit langem gibt und deren Führung rotiert, soll erst im Bedarfsfall auf Brigadestärke (rund 5000 Mann) zu einer „EU Rapid Reaction Force“ wachsen, einschließlich Marine, Luftwaffe und strategische „Enabler“, etwa für Lufttransport oder Spezialkräfte. Diese Kräfte würden der NATO also nicht von vornherein fehlen. Einheiten, die für die Battle Group angemeldet werden, sollen erstmals auch gemeinsam üben und sich statt sechs Monate ein ganzes Jahr lang bereit halten. Zudem sollen die Einheiten vor allem regional zusammengestellt werden – und somit an schon bestehende Beziehungen anknüpfen. Deutschland hat das mit den Niederlanden schon praktiziert, man unterhält ein gemeinsames Korps in Münster.

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          Das alles steht in einem fünf Seiten langen „Non-Paper“, also einem Diskussionsvorschlag, den Deutschland gemeinsam mit Finnland, den Niederlanden, Portugal und Slowenien auf EU-Ebene eingebracht hat. Es liegt der F.A.Z vor. Als sich die EU-Verteidigungsminister, die auch der NATO angehören, am Donnerstag informell trafen – auch das ein Novum –, sei der Vorschlag „sehr positiv“ aufgenommen worden, sagte Kramp-Karrenbauer. Man sei sich darüber einig, dass er in den Strategischen Kompass Eingang finden solle, den die EU gerade erarbeitet.

          Am Freitag hatte sie Gelegenheit, sich dazu auch mit den anderen NATO-Kollegen auszutauschen, die über das Verhältnis zur EU berieten. Die scheidende Verteidigungsministerin von der CDU, die Außenminister Maas, SPD, informell eingebunden hat, kann sich auch vorstellen, dass die EU-Truppe unter NATO-Flagge zum Einsatz kommt. Das ist ein wichtiger Punkt für die Osteuropäer, die jede Konkurrenz vermeiden wollen.

          Ausbau der EU-Planungszelle

          Das Papier enthält noch weitere interessante Elemente. So soll die bescheidene militärische Planungszelle der EU so ausgebaut werden, dass sie auch Einsätze der künftigen Truppe führen kann. Bis dato liegt das in den Händen der jeweiligen Nation, die eine Battle Group führt. Allerdings wurde die noch nie eingesetzt, obwohl sie seit 2007 besteht. Um Einsätze zu erleichtern, soll künftig auch die in Artikel 44 des EU-Vertrags vorgesehene Möglichkeit genutzt werden, dass die EU-Staaten eine Koalition der Willigen mit einer Mission betreuen.

          Frankreich hat den Diskussionsvorschlag nicht mitgezeichnet, doch liegt dies nach Angaben von Diplomaten nur daran, dass die Abstimmungsprozesse in Paris langwierig sind. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly machte ihren NATO-Kollegen am Freitag deutlich, sie sollten „keine Angst“ vor einer stärkeren EU-Verteidigung haben. „Die EU ist in der Tat der oberste Partner der NATO“, sagte sie, doch könne man sich mit dem gegenwärtigen Niveau von Zusammenarbeit und Dialog nicht zufrieden geben. Frankreich wolle „greifbare Ergebnisse“. Der deutsche Vorschlag könnte dafür den Weg weisen.

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