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Beratungen der Außenminister : EU droht Türkei im Erdgasstreit mit neuen Sanktionen

  • Aktualisiert am

Arancha Gonzales Laya (Mitte), Außenministerin von Spanien, unterhält sich am Rande der informellen Gespräche der EU-Außenminister mit Nikos Christodoulides (links), Außenminister von Zypern. Bild: dpa

Zunächst solle aber „der Diplomatie eine Chance gegeben“ werden, hieß es von Diplomaten. Als Termin für eine Entscheidung wurde dabei der geplante EU-Sondergipfel ab dem 24. September genannt.

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          Die EU droht der Türkei wegen der Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer mit weiteren Sanktionen. Bevor neue Strafmaßnahmen beschlossen werden, solle aber der Diplomatie noch eine Chance gegeben werden, hieß es am Freitag nach Beratungen der EU-Außenminister in Berlin von europäischen Diplomaten. Eine endgültige Entscheidung über Sanktionen könnte bei einem EU-Sondergipfel fallen, der am 24. September beginnt.

          Griechenland und Zypern verlangen wegen der Erdgaserkundungen der Türkei seit längerem schärfere Sanktionen. Sie sind der Ansicht, dass sie in ihren Seegebieten erfolgen und damit illegal sind. Die Türkei weist die Vorwürfe zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie nach Erdgas sucht, zu ihrem Festlandsockel gehören – auch wenn sie nahe der griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo liegen.

          Erste Einreiseverbote und Vermögenssperren hatte die EU schon im Februar verhängt. Bereits 2019 wurde zudem beschlossen, die Vergabe von EU-Mitteln einzuschränken und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen.

          Die Frage des Umgangs der EU mit dem Konflikt um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer war am Freitag neben einer Debatte zu Russland eines der beiden Topthemen bei dem Außenministertreffen. Der Streit hatte sich zuletzt wegen des Starts einer neuen Erkundungsmission der Türkei zugespitzt. Einen ähnlichen Konflikt gibt es um die Insel Zypern, vor deren Küste schon reiche Erdgasvorkommen entdeckt wurden.

          Die Frage, wie stark in dem Konflikt auf Sanktionen gesetzt werden soll, ist in der EU umstritten. Länder wie Deutschland wollen lieber zunächst einmal weitere diplomatische Initiativen starten. Die Bundesregierung versucht seit Wochen, in dem Streit zu vermitteln. „Wir brauchen eine diplomatische Lösung für diesen Konflikt“, hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bereits am Donnerstag zu den Beratungen gesagt.

          Ähnlich äußerte sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in ihrer Sommer-Pressekonferenz. Die EU-Staaten müssten die Argumente der Athener Regierung ernst nehmen und Griechenland dort unterstützen, wo die dortige Regierung recht habe, sagte sie. Sie wolle aber keine weiteren Eskalationen. Über die Aufteilung der Wirtschaftszonen seien Gespräche nötig.

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