https://www.faz.net/-gpf-9mvxr

Wegen Justizreform : EU-droht Rumänien mit Rechtsstaatsverfahren

  • Aktualisiert am

Frans Timmermans bei einer Wahlkampfveranstaltung zur EU-Wahl in Tübingen Bild: EPA

Die EU-Kommission macht sich Sorgen über rechtliche Entwicklung Rumäniens. Sollte ein neues Justizgesetz verabschiedet werden, werde die EU „rasch“ handeln, warnt sie Bukarest in einem Brief.

          Angesichts der jüngsten Einschnitte ins rumänische Justizsystem hat die EU-Kommission eine letzte Warnung an die sozialliberale Regierung in Bukarest ausgesprochen. Falls notwendige Verbesserungen nicht in Kürze getroffen würden oder es weitere Schritte in die falsche Richtung gebe, werde die Brüsseler Behörde unverzüglich ein sogenanntes EU-Rechtsstaatsverfahren einleiten, heißt in einem Brief von Kommissionsvize Frans Timmermans an die rumänische Regierung. Der Brief vom vergangenen Freitag liegt der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vor.

          Anlass des Briefs ist die Lockerung des Korruptionsstrafrechts in dem südosteuropäischen Land. Dies sieht unter anderem vor, dass Verjährungsfristen für mehrere Delikte verkürzt werden. Nach Schmiergeldzahlungen sollen Täter straffrei bleiben, wenn sie sich binnen eines Jahres selbst anzeigen und vorher keine Ermittlungen begonnen haben. Zudem sollen Strafen für Unterschlagung und Amtsmissbrauch halbiert werden, falls Täter den Schaden ersetzen. Timmermans listet die Bedenken in seinem Schreiben ausführlich auf.

          Das Gesetz ist im April vom Parlament beschlossen worden. In Kraft ist es aber noch nicht, weil der konservative Staatspräsident Klaus Iohannis es noch nicht unterschrieben hat. Stattdessen hat er es zur Überprüfung an das Verfassungsgericht geschickt. Wann ein Urteilsspruch kommt, in unklar. Sollte das Gesetz in Kraft treten, würde die EU-Kommission unverzüglich handeln, heißt es. Bereits Anfang April hatte Timmermans mit „raschen und entschiedenen Maßnahmen“ gedroht, sollte das Gesetz wirklich beschlossen werden.

          Für den Fall, dass die rechtsstaatlichen Bedenken nicht ausgeräumt werden, droht Rumänien infolge des Rechtsstaatsverfahrens ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge. Dieses wird im übertragenen Sinne auch als „Atombombe“ bezeichnet, weil EU-Staaten die Stimmrechte entzogen werden könnten. Timmermans stellt zudem Vertragsverletzungsverfahren in den Raum.

          Zudem macht er deutlich, dass die grundsätzliche Entwicklung in Rumänien ausschlaggebend für seinen Brief ist. Das Korruptionsgesetz sei symptomatisch für umfassendere Bedenken. Die Kommission habe sich in den vergangenen Monaten mehrfach mit Fragen des Rechtsstaats in Rumänien befassen müssen. „Die Probleme, die wir identifiziert haben, und die Empfehlungen, durch die diese Bedenken ausgeräumt werden sollten, wurden nicht beachtet“, heißt es.

          Rumänien steht seit dem EU-Beitritt 2007 unter besonderer Beobachtung, weil damals noch nicht alle EU-Standards für Rechtsstaatlichkeit erreicht waren. Die EU-Kommission ist dafür zuständig, die Einhaltung des EU-Rechts in allen 28 Ländern der Staatengemeinschaft zu überwachen.

          Weitere Themen

          Spitzenkandidat ohne Plan B

          Frans Timmermans : Spitzenkandidat ohne Plan B

          Mit Frans Timmermans stehen die europäischen Sozialdemokraten bei der Europawahl besser da als erwartet. An Selbstbewusstsein mangelt es dem Spitzenkandidaten auf jeden Fall nicht.

          Bremer SPD nach Wahldebakel zerknirscht Video-Seite öffnen

          Historische Niederlage für SPD : Bremer SPD nach Wahldebakel zerknirscht

          Die SPD hat Prognosen zufolge ihre jahrzehntelange Vorherrschaft in Bremen an die CDU verloren. Bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag wurden die Christdemokraten zum ersten Mal in der Geschichte des Bundeslands stärkste Kraft, wie Prognosen zeigten.

          Topmeldungen

          Die Koalition nach den Wahlen : Warum die SPD untergeht

          Für die SPD könnte es nicht schlimmer kommen, und die Partei Helmut Kohls geht durch eine Riesenblamage. Die Abgeordneten der Koalition müssen sich fragen: Wie tief wollen wir noch sinken?

          Trauer und Jubel in Berlin : Den Grünen gehen die Superlative aus

          Während bei den Grünen die Freude über die Wahlergebnisse in Europa und in Bremen „wahnwitzig“ groß ist, ist die Stimmung bei der Union schon vor der Verkündung der Prognosen auf dem Tiefpunkt. Und bei der SPD wackelt die Parteichefin nach dem Doppeltiefschlag.

          Europawahl : Le Pens Rechtspopulisten führen in Frankreich

          Marine Le Pens Rassemblement National hat in Frankreich die Liste von Staatspräsident Emmanuel Macron überholt. Im Europaparlament werden Christ- und Sozialdemokraten ihre Mehrheit verlieren.

          SPD-Debakel in Bremen : Untergang an der Weser

          In Bremen ist das Historische geschehen: Zum ersten Mal seit 73 Jahren liegt die CDU vor der SPD, die ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik verkraften muss. Wie soll sie aus diesem Tief wieder herauskommen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.