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Nach dem Putsch in Myanmar : EU droht Militärjunta mit gezielten Sanktionen

In der myanmarischen Stadt Mandalay kam es am Montag zu großen Protesten gegen den Militärputsch. Bild: AP

In Myanmar gehen so viele Demonstranten gegen die Militärregierung auf die Straße wie noch nie seit dem Putsch. Die EU kann sich Sanktionen gegen die Verantwortlichen vorstellen. Die sprechen von einem „Minimum an Gewalt“.

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          Nach der Eskalation der Gewalt und der Tötung dreier Demonstranten in Myanmar hat die Europäische Union der Militärjunta mit Sanktionen gedroht. „In Reaktion auf den Militärcoup steht die EU bereit, um restriktive Maßnahmen zu beschließen, die auf jene zielen, die direkt dafür verantwortlich sind“, hieß es in Schlussfolgerungen, die am Montagmorgen während eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel angenommen wurden. Außerdem würden „weitere Werkzeuge“ geprüft, die der EU zur Verfügung stehen.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Das bezieht sich auf die Entwicklungszusammenarbeit und den Status des Landes als bevorzugter Handelspartner, der mit Einfuhrerleichterungen verbunden ist. Man werde sich bemühen, nicht die Bevölkerung zu treffen. Die Außenminister verurteilten den Putsch vom 1. Februar „in schärfster Form“ und forderten das Regime auf, die abgesetzte, demokratisch legitimierte Regierung wieder einzusetzen.

          Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verwies in einer Erklärung im Namen aller EU-Staaten darauf, das Volk Myanmars habe mit seiner hohen Beteiligung an der Wahl am 8. November seine starke Unterstützung für die demokratische Transition des Landes gezeigt. Alle Vorwürfe zu Wahlfälschungen müssten auf den dafür vorgesehen Wegen geklärt werden. „Die Entscheidung des Volks von Myanmar gewaltsam umzukehren, ist illegal, gegen die Grundsätze der Demokratie und wirft das Land zurück“, sagte Borrell.

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          Während die EU-Außenminister tagten, versammelten sich die Demonstranten in Myanmar zu den bisher größten Kundgebungen seit dem Beginn der Protestbewegung. In Städten wie Yangon, Mandalay und Naypyidaw kamen abermals riesige Menschenmengen zusammen, große Demonstrationen wurden auch aus Städten wie Pathein, Myawaddy und Lashio gemeldet.

          Im Zuge eines von der Protestbewegung ausgerufenen Generalstreiks legten zudem Zehntausende Menschen ihre Arbeit nieder. Sie forderten die Rückkehr zur Demokratie und die Freilassung der gestürzten Staaträtin Aung San Suu Kyi. Im Zentrum der größten Stadt Yangon waren die meisten Geschäfte geschlossen. Dort sperrte die Polizei mit ihren Fahrzeugen außerdem mehrere Verkehrskreuzungen sowie die Zugänge zu ausländischen Botschaften. Die nächtliche Internetsperre, die schon seit Tagen immer wieder verhängt wurde, war Berichten zufolge weit in den Vormittag hinein verlängert worden.

          In der Hauptstadt Naypyidaw kam es nach Angaben des Online-Magazins „The Irrawaddy“ zu mehr als 20 festnahmen, als das Militär versuchte, die dortige Demonstration aufzulösen. Die Militärmachthaber hatten zuvor eine Warnung ausgesprochen, dass sie nicht zögern würden, abermals tödliche Gewalt gegen die Demonstranten einzusetzen. Im staatlichen Fernsehen warf das Militär Aung San Suu Kyis „Nationalliga für Demokratie“ und ihren Anhängern vor, die gewalttätigen Zusammenstöße der vergangenen Tage angestiftet zu haben. Die Sicherheitskräfte seien gezwungen gewesen, zurückzuschießen, hieß es in der Stellungnahme nach Angaben des Magazins „Frontier Myanmar“. „Die Demonstranten stiften die Menschen an, insbesondere emotionale Teenager und Jugendliche, damit sie den Weg der Konfrontation gehen, auf dem sie ihr Leben verlieren werden.“

          Oder fällt Myanmar sonst in die Arme Chinas?

          Mehrere ausländische Regierungen hatten in den vergangenen Tagen scharfe Kritik an dem gewaltsamen Vorgehen des Militärs geübt. In einer Stellungnahme des Außenministeriums wies das Militär die Kritik darauf als „schamlose Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ zurück. Trotz „unrechtmäßiger Demonstrationen und der Anstiftung zu Unruhen und Gewalt, üben die betreffenden Behörden größtmögliche Zurückhaltung“, hieß es in der Mitteilung. Es werde „ein Minimum an Gewalt“ ausgeübt, um die Unruhen in den Griff zu bekommen und die Rechtsstaatlichkeit und öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

          Die EU-Außenminister forderten in ihren Schlussfolgerungen, alle Festgenommen müssten sofort und bedingungslos freigelassen werden, insbesondere Präsident Win Myint und Aung San Suu Kyi. Sie verurteilten das repressive Vorgehen des Militärs und der Polizei gegen friedliche Demonstranten und riefen die Machthaber zu „maximaler Zurückhaltung“ auf. Das Internet dürfe nicht eingeschränkt werden, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte müssten befolgt werden. Die EU werde mit allen zusammenarbeiten, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung unterstützten. Dieses Angebot richtet sich nicht nur an die Opposition, sondern auch an die Militärführung, wenn sie von ihrem bisherigen Kurs ablässt. Diplomaten in Brüssel hatten vor der Sitzung hervorgehoben, dass man die Lage im Land zwar nicht hinnehmen könne, Myanmar aber auch nicht zurück in die Arme Chinas stoßen wolle.

          Das Vorgehen der Außenminister folgt dem EU-Lehrbuch: Sanktionen werden zuerst im Grundsatz beschlossen, bevor einzelne Personen „gelistet“ werden, deren Vermögen in der EU gesperrt wird und die dann nicht mehr einreisen dürfen. Dazwischen vergehen meistens einige Wochen, in denen die Betroffenen noch einlenken können. Falls das nicht geschieht – wie zuletzt im Fall Belarus –, können die konkreten Maßnahmen im schriftlichen Verfahren beschlossen und im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Sie würden sich in diesem Fall gegen die führenden Putschisten richten, an erster Stelle gegen General Min Aung Hlaing.

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