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Israelische Annexionspläne : Weit entfernt von gemeinsamen Sanktionen

Eine jüdische Siedlung in der Nähe von Ramallah im Mai Bild: AFP

Israel plant, Teile des Westjordanlands zu annektieren. Die EU debattiert, ob sie dem Land deshalb schon jetzt Folgen androhen soll. Eine einheitliche Position gibt es nicht. Auch, weil es bislang nur Pläne sind.

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          Wie soll die EU reagieren, wenn die neue Koalition in Israel, wie geplant, ein Drittel des Westjordanlandes annektiert? Soll sie offen mit Sanktionen drohen? Am Freitag haben die Außenminister darüber diskutiert. Der Außenbeauftragte Josep Borrell hatte die Debatte angesetzt – wohl wissend, „dass das ein sehr spaltendes Thema im Rat ist und dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Positionen haben“. „Wir müssen darauf hinwirken, jede Initiative für eine Annexion abzuwenden“, sagte der Spanier hinterher. Dafür sollten alle Kanäle genutzt werden. „Unsere Debatte über dieses komplexe Thema wird weitergehen“, fügte er hinzu. Mehr war nicht möglich, zu groß sind die Unterschiede zwischen den Staaten.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Deutlich wurde das schon Ende Januar, als der amerikanische Präsident Donald Trump seine „Vision“ vorgelegt hatte, „um das Leben des israelischen und des palästinensischen Volkes zu verbessern“. Die Palästinenser erlebten das eher als Albtraum, für Benjamin Netanjahu war es dagegen die Erfüllung seiner Wünsche. Borrell war damals außer sich. Immer waren die Europäer für eine Zweistaatenlösung eingetreten, in der Palästina als „unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender, souveräner und lebensfähiger Staat“ neben Israel existieren kann. Die amerikanische Initiative „verabschiedet sich von diesen international vereinbarten Parametern“, teilte Borrell am 4. Februar mit. Schritte hin zu einer Annexion „könnten nicht unbemerkt bleiben“. Doch konnte der Außenbeauftragte nur für sich sprechen. Vor allem Ungarn, aber auch die Tschechische Republik, Bulgarien und Österreich hatten sich gegen eine Erklärung im Namen aller gesperrt.

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