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Student bei Zukunftskonferenz : „Eine Revolution der Demokratie“

Das Eröffnungsplenum des dritten Bürgerforums der Konferenz zur Zukunft Europas im Europaparlament in Straßburg am 1. Oktober Bild: Sofia Dreisbach

Julian Kuntzsch ist einer von 200 zufällig ausgewählten EU-Bürgern, die am dritten Bürgerforum der Konferenz zur Zukunft Europas in Straßburg teilnehmen. Sie erarbeiten Reformvorschläge für die EU. Kann das klappen?

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          Die Europäische Union will sich reformieren und demokratischer werden. Ein Schritt hin zu diesem Ziel ist die Konferenz zur Zukunft Europas, die die drei EU-Institutionen Anfang des Jahres gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Wichtiger Bestandteil sind vier Bürgerforen: Dort erarbeiten jeweils 200 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger aus allen EU-Staaten Empfehlungen. Die nach geografischer Herkunft, Geschlecht, Alter, sozioökonomischem Hintergrund und Bildungsstand ausgewählten Leute werden auf Kosten der EU zu zwei Treffen vor Ort (erst nach Straßburg und dann in eine weitere europäische Stadt) und einem virtuellen Arbeitswochenende eingeladen.

          Sofia Dreisbach
          Redakteurin in der Politik.

          Auf einer digitalen Plattform kann außerdem jeder EU-Bürger eigene Vorschläge einreichen. Das dritte Forum zum Thema Klimaschutz, Umwelt und Gesundheit kam von Freitag bis Sonntag in Straßburg im Gebäude des EU-Parlaments zusammen. Der 25 Jahre alte Julian Kuntzsch war als einer der Teilnehmer ausgewählt worden.

          Herr Kuntzsch, Sie haben als Nachrücker erst fünf Tage vorher die Zusage für das Bürgerforum bekommen. Und trotzdem war sofort klar, dass Sie mitmachen?

          Ja, ich studiere in den Niederlanden im Masterprogramm Agroecology. Vieles von dem, was wir hier behandeln, ist Teil meines Studiengangs. Deswegen ist es total spannend für mich, persönlich mit Leuten in Kontakt zu kommen, Fragen stellen zu können. Und es ist auch ein europäisches Masterprogramm, ein Jahr in den Niederlanden, das zweite in Frankreich. Ich brenne für diese ganze Idee von einem vielfältigen Europa, vereint unter den europäischen Werten. Außerdem wurde alles organisiert, ich habe alles bezahlt bekommen. Da dachte ich: Na gut, dann muss ich mich nur noch in den Zug setzen.

          Es nehmen Bürger aus allen 27 Staaten der EU teil, Alte und Junge, aus der Stadt und vom Land, mit verschiedenem Bildungsniveau. Wie klappt es mit dem Austausch?

          Im Plenum und in unserer kleineren Themengruppe wird alles übersetzt. Diese Leistung finde ich unglaublich. Aber es ist ein bisschen schade, denn in unserer Gruppe sind nur Deutschland, die Niederlande und Frankreich vertreten. Das ist auch ein Kritikpunkt: Ich dachte, das sei repräsentativer. Ein Bürgerdialog muss meiner Meinung nach schon die Meinung aller erfassen.

          Julian Kuntzsch beim dritten Bürgerforum der Konferenz zur Zukunft Europas in Straßburg
          Julian Kuntzsch beim dritten Bürgerforum der Konferenz zur Zukunft Europas in Straßburg : Bild: privat

          Können denn inhaltlich alle mitreden?

          Das funktioniert sehr gut, die Fragen und Methodik sind sehr einfach gehalten. Was dauert, aber wofür sich die Moderatoren auch bewusst Zeit nehmen: die Auslegung der Beiträge. Diese werden in eine Excel-Tabelle eingetragen und in alle vorhandenen Sprachen übersetzt. Dann zu schauen, dass es wirklich genau das ist, was ich meinte – da fordern sie zum Gegenchecken auf. Und ich glaube, das ist sehr repräsentativ dafür, was in der EU-Kommission vor sich geht. Die Auslegung einzelner Wörtern beeinflusst die Ausarbeitung von Gesetzen sehr. Da ist jedes kleine Wort super wichtig.

          Dass die Bürger mitmachen dürfen, ist ein entscheidender Teil der Konferenz zur Zukunft Europas. Haben Sie das Gefühl, da lässt sich wirklich etwas verändern? 

          Ich halte die konkrete Umsetzung aller Forderungen momentan für nicht so realistisch, aber auch erst mal nicht so relevant. Ich glaube, dass das Format Bürgerdialog gerade per se wichtiger ist. Wenn das erfolgreich ist, wenn die EU am Ende sagt: Das ist ein funktionierendes Format, das müssen wir weiter ausbauen, dann haben wir viel mehr gewonnen als nur die Umsetzung des Willens der Leute. Dieser Bürgerdialog ist ein Aufbruch, eine Revolution der Demokratie. Ich stehe hinter dieser Idee.

          Kritiker sagen, das Projekt erreiche nur ein Bruchteil der Menschen in der Europäischen Union.

          Aber wir nutzen auch in Meinungsumfragen und der Wissenschaft statistische Methoden. Wenn man das richtig macht, eine gute Auswahl trifft, dann kriegt man auch eine Repräsentativität für die gesamte EU-Bevölkerung hin.

          Das Programm mit Plenumssitzungen und Workshops in kleineren Gruppen ist eng getaktet, draußen scheint die Sonne. Wie ist die Stimmung?

          Das ist schon etwas anstrengend, aber kommt wohl auch der Arbeit von Abgeordneten nahe. Die meisten Teilnehmer, mit denen ich gesprochen habe, finden das Projekt und die ganzen verschiedenen Meinungen total spannend und motivierend. Abends gibt es dann auch immer ein wenig Kulturprogramm und Zeit zum Socializen.

          Ist das Konstrukt der Europäischen Union für Sie mit diesem Bürgerforum denn nahbarer geworden?

          Ich bin dankbar hier zu sein, die physische und politische Architektur mitzubekommen, aber wirklich greifbarer ist sie noch nicht geworden. Aber ich glaube, es kann diesen nachhaltigen Effekt geben, wenn man den Bürgerdialog etabliert. Dass da nicht diese krasse Hierarchie ist von „die da oben und wir hier unten“.

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