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Waffenpaket der EU : „Tödliche Ausrüstung für die heroische ukrainische Armee“

Ein ukrainischer Soldat nahe Kiew Bild: EPA

Am Sonntagabend tagen die EU-Außenminister. Auf dem Tisch liegt ein Waffenpaket, das erstmals aus einem EU-Sonderfonds bezahlt wird. Die deutsche Kehrtwende macht es möglich.

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          Nachdem die meisten EU-Staaten schon bilateral Waffenlieferungen an die Ukraine zugesagt haben, will nun auch die Europäische Union ein eigenes Paket auf den Weg bringen. Er werde den Außenministern in einer Sondersitzung am Sonntagabend zwei „Notfall-Unterstützungsmaßnahmen“ präsentieren, kündigte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittag an. „Sie zielen darauf, die Lieferung tödlicher Ausrüstung an die heroische ukrainische Armee zu finanzieren, die mit entschlossenem Widerstand gegen die russischen Invasoren kämpft, und sie wird sie mit dringend benötigten nicht-tödlichen Lieferungen wie Kraftstoff ausstatten“, sagte Borrell.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Dieses Paket werde aus der Europäischen Friedenfazilität finanziert. Nähere Angaben über Volumen und Art der Waffen machte der spanische Sozialdemokrat zunächst nicht.

          Die Friedenfazilität ist ein Sonderposten, den die Staats- und Regierungschefs mit dem Finanzrahmen für die Jahre 2020 bis 2027 erstmals geschaffen haben. Er umfasst insgesamt 5,7 Milliarden Euro und gehört technisch nicht zum EU-Budget, weil die EU gemäß ihrem Vertrag Waffen nicht aus dem gemeinsamen Haushalt finanzieren darf. Aus diesem Haushalt sollten vor allem Streitkräfte in Afrika ausgerüstet werden, die von der EU ausgebildet werden.

          Großbritannien will wohl logistische Hilfe leisten

          Für die ukrainischen Streitkräfte wurden aus diesem Etat Anfang Dezember 31 Millionen Euro freigegeben – für Feldlazarette, Unterstützung der Mobilität und Logistik und in Cyberfragen. Die Unterstützung mit Waffen galt seinerzeit jedoch noch als Tabu. Sie wäre auch von der Bundesregierung nicht mitgetragen worden. Das hat sich nun mit der Kehrtwende in Deutschland, aber auch in anderen Ländern wie Ungarn geändert.

          Die Bundesregierung hatte am Samstagabend bekannt gegeben, dass sie 400 Flugabwehrraketen und tausend Panzerabwehrraketen an die Ukraine liefern wird. Zuvor hatte sie den Niederlanden erlaubt, Waffen an das Land weiterzugeben, die aus Beständen der Bundeswehr stammen. Dabei handelt es sich um 200 Stinger-Raketen und 50 Abschussgeräte der für die Bundeswehr entwickelten Panzerfaust-3 mit 400 Geschossen. Diese Waffen sind vergleichsweise einfach zu bedienen, die Panzerfäuste eignen sich besonders zur Bekämpfung gepanzerter Fahrzeuge in Städten, wo sie aus geringer Entfernung und dem Schutz von Häusern eingesetzt werden können.

          Mit den Stinger-Raketen, die zuvor schon von anderen Verbündeten an die Ukraine geliefert worden sind, wurden in den vergangenen Tagen bereits mehrere russische Kampfflugzeuge abgeschossen, wie Video in sozialen Medien dokumentieren.

          Am Freitagabend hatte der britische Verteidigungsminister eine Geberkonferenz für die Ukraine abgehalten, bei der es um die Zusage militärischer Ausrüstung und die Koordinierung von Lieferungen ging. Daran nahmen mehr als 25 Staaten teil, wie das britische Verteidigungsministerium mitteilte, darunter auch einige Partnerländer der NATO. „Wir stehen Schulter an Schulter mit der Ukraine und verfolgen jede Option, ihr bei ihrer Verteidigung gegen die unprovozierte und illegale Invasion durch Präsident Putin zu helfen“, teilte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace anschließend mit. In Verteidigungskreisen hieß es anschließend, das Vereinigte Königreich habe angeboten, die Lieferung von Waffen mit einer logistischen Operation zu unterstützen.

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