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Gipfeltreffen per Videoschalte : EU billigt 500-Milliarden-Hilfspaket – Merkel sagt Nein zu Corona-Bonds

  • Aktualisiert am

Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien, und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel vor zwei Wochen Bild: dpa

Vor zwei Wochen hatten die EU-Finanzminister nächtelang verhandelt. Jetzt hat das europäische Paket mit Corona-Kredithilfen die letzte Hürde genommen. Merkel verteidigte vor den Staats- und Regierungschefs ihr Nein zu Corona-Bonds.

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          Der EU-Gipfel hat das vereinbarte Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten gebilligt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend von Teilnehmern. Auch der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte, der zuletzt noch Vorbehalte gegen Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM hatte, habe nicht widersprochen, hieß es. Die Hilfen sollen zum 1. Juni bereitstehen.

          Auf das Paket hatten sich die EU-Finanzminister vor zwei Wochen geeinigt. Es enthält drei Punkte – jeweils ein „Sicherheitsnetz“ für Jobs, für kleine und mittlere Unternehmen und für angeschlagene Staaten wie Italien oder Spanien, die ohnehin verschuldet sind und nun auch noch von der Corona-Pandemie schwer getroffen werden.

          Italien hält ESM-Hilfen für unpassend

          Dazu gehört das Konzept „Sure“ der EU-Kommission, das Kurzarbeitergeld in den EU-Staaten unterstützen soll. Dafür sollen die EU-Staaten 25 Milliarden Euro als Garantien hinterlegen. Mit dieser Rückendeckung nimmt die EU-Kommission bis zu 100 Milliarden Euro zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt auf und reicht sie nach Bedarf für Kurzarbeit an EU-Staaten weiter. So sollen Jobs erhalten werden.

          Zweiter Punkt ist ein Garantiefonds bei der Europäischen Investitionsbank EIB, den die EU-Staaten ebenfalls mit 25 Milliarden Euro bestücken sollen. Damit könnte wiederum die EIB Unternehmenskredite absichern. Die EIB will so bis zu 200 Milliarden Euro an Liquidität mobilisieren, hauptsächlich für den Mittelstand.

          Das dritte Element sind vorsorgliche Kreditlinien des Europäische Stabilitätsmechanismus ESM. Anders als ESM-Hilfen während der Eurokrise werden für diese „Pandemie-Krisen-Hilfe“ keine Sparprogramme gefordert, es gibt nur eine Vorgabe: Das Geld darf nur für direkte oder indirekte Gesundheitskosten verwendet werden. Bis zu 240 Milliarden Euro an Krediten könnten fließen – an jedes Empfängerland bis zu zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts.

          Conte hatte nach der Einigung der Finanzminister erklärt, Italien halte ESM-Hilfen für unpassend. Er hatte nahegelegt, dem Paket vielleicht doch noch zu widersprechen. Das geschah aber nach Angaben aus Teilnehmerkreisen nicht.

          Merkel bleibt beim Nein zu Euro-Bonds

          Bundeskanzlerin Angela Merkel ist beim EU-Gipfel bei ihrem klaren Nein zu einer Vergemeinschaftung von Schulden in der EU geblieben. „Es geht nicht, dass sozusagen die Schulden vergemeinschaftet werden“, sagte sie am Donnerstag nach einer Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs der anderen Mitgliedstaaten. So wie sie das bereits in ihrer Regierungserklärung im Bundestag gesagt habe, habe sie es beim Gipfel wiederholt.

          Merkel hatte ihr Nein im Bundestag mit dem Zeitfaktor begründet. Für einen solchen Schritt müssten alle Parlamente der Mitgliedstaaten entscheiden, dass ein Teil der Budgethoheit an die EU übertragen werde. „Das wäre ein zeitraubender und schwieriger Prozess und keiner, der in der aktuellen Lage direkt helfen könnte“, sagte die CDU-Politikerin.

          Merkel bekräftigte aber, dass Deutschland mehr in den EU-Haushalt einzahlen müsse – ohne eine Größenordnung zu nennen. „Das ist richtig und das ist gut so“, sagte sie unter Verweis auf die Tatsache, dass die EU-Staaten unterschiedlich von der Krise betroffen seien. Sie erwarte zudem, dass das europäische Hilfsprogramm von gut 500 Milliarden Euro rechtzeitig zum 1. Juni in Kraft treten könne. Sie erwarte keine größeren Hürden etwa im Deutschen Bundestag.

          Merkel fragte die Staats- und Regierungschefs der EU: „Wie kommt man darauf, dass man eine bestimmte Größenordnung eines Konjunkturprogrammes braucht?“
          Merkel fragte die Staats- und Regierungschefs der EU: „Wie kommt man darauf, dass man eine bestimmte Größenordnung eines Konjunkturprogrammes braucht?“ : Bild: dpa

          Merkel betonte, man habe unter den Staats- und Regierungschefs sehr offen „und trotzdem im Geist der Zusammenarbeit“ miteinander beraten. Es sei eine „freundschaftliche Unterhaltung“ gewesen. Man sei natürlich nicht in allen Punkten bereits einer Meinung, „aber wir handeln in dem gemeinsamen Verständnis, dass wir nur dann erfolgreich sein werden, wenn wir es auch gemeinsam bewältigen“. Die Kanzlerin ergänzte: „Die Pandemie trifft uns alle“ – dies sei das gemeinsame Grundverständnis gewesen.

          Vor der Festlegung auf die Höhe eines EU-Konjunkturprogramms dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel zudem auf Antworten, wofür das Geld
          überhaupt verwendet werden soll. In der Schalte der EU-Staats- und Regierungschefs habe sie nachgefragt, wofür die zuvor genannte eine Billion Euro in einem Wiederaufbauprogramm verwendet werden solle, sagte Merkel. „Wie kommt man darauf, dass man eine bestimmte Größenordnung eines Konjunkturprogrammes braucht?“, fragte sie. Deshalb sei jetzt zunächst die EU-Kommission gebeten worden, zu analysieren, welche Bereiche der europäischen Wirtschaft überhaupt durch die Corona-Krise betroffen würden. Dies könne man aber in Sektoren wie Tourismus oder der Automobilindustrie derzeit sehr schwer einschätzen.

          „Diese Asymmetrie wird sich verstärken, wenn wir sie nicht korrigieren“

          Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartet indes noch schwierige Diskussionen über finanzielle Hilfe für EU-Staaten in der Corona-Pandemie. „Es gibt Meinungsverschiedenheiten“, sagte Macron am Donnerstagabend nach einem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. In einigen Staaten gebe es Grundhaltungen und politische Zwänge, die zu „sehr harten Positionen“ führten.

          Die Antwort der Länder in Europa auf das Coronavirus sei unterschiedlich ausgefallen, sagte Macron. „Diese Asymmetrie wird sich verstärken, wenn wir sie nicht korrigieren“, warnte Macron. Sie könne den Zusammenhalt der Länder mit der gemeinsamen Euro-Währung und den Binnenmarkt in Gefahr bringen.

          Es werde in Zukunft massive Hilfsprogramme brauchen, sagte Macron. Der Schock für die europäische Wirtschaft sei beispiellos. „Auf die Größe dieses Schocks braucht es eine solidarische, organisierte und starke Antwort.“ Besonders betroffene Branchen und Regionen müssten nicht nur Darlehen bekommen, sondern vielmehr Transferleistungen. Dazu gebe es aber noch keine Einigkeit. „Wenn wir einen Teil Europas fallen lassen, wird ganz Europa fallen“, warnte Macron.

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