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Brexit auf Raten : EU bietet Briten Übergangsfrist bis Ende 2020

Die britische Premierministerin Theresa May trifft sich mit EU-Kommissionspräsident Juncker (Archivbild). Bild: Reuters

Die EU stellt die Weichen für die zweite Verhandlungsphase über den EU-Austritt Großbritanniens. In London dürften die Vorschläge nicht unbedingt auf Zustimmung stoßen.

          Die Übergangsperiode, in der Großbritannien nach dem für Ende März 2019 geplanten Austritt aus der Europäischen Union weiter dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion angehören, soll bis Ende 2020 befristet werden. Wie EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch bei der Vorlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission für die nächste Phase der Brexit-Gespräche erläuterte, ergebe sich die Zeitplanung aus der Tatsache, dass die laufende mehrjährige EU-Finanzplanung am 31. Dezember 2020 ende.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Die britische Premierministerin Theresa May hatte bisher eine Übergangsfrist von bis zu zwei Jahren genannt. Barnier bekräftigte, dass Großbritannien mit dem Austritt nicht mehr in den EU-Institutionen vertreten sein werde. Solange es Teil des Binnenmarkts und der Zollunion bleibe, müsse es sämtliche, auch jene bis Ende 2020 ohne britische Mitsprache verabschiedete EU-Vorschriften befolgen.

          Das EU-Verhandlungsmandat für die Übergangszeit sollen die 27 EU-Regierungen Ende Januar verabschieden. Von März an sollen dann die Vorbereitungen für eine gemeinsame „politische Erklärung“ der EU-27 und Großbritanniens beginnen. Sie soll, wie Barnier sagte, „die Konturen der künftigen Beziehung“ nach dem Austritt klar umreißen. Der französische Politiker erinnerte daran, dass diese Erklärung mit den dazugehörigen Vereinbarungen für die Zukunft bis Ende Oktober stehen müssen, damit sie die zuständigen Parlamente bis Februar 2019 ratifizieren könnten.

          Barnier stellte zudem in Reaktion auf relativierende Darstellungen des britischen Brexit-Ministers David Davis klar, dass die am 8. Dezember mit London getroffenen Vereinbarungen Bestand haben müssten. Sie waren die Voraussetzung dafür, dass die Staats- und Regierungschefs der 27 Staaten am vergangenen Freitag „ausreichenden Fortschritt“ festgestellt haben, zur zweiten Phase der Verhandlungen überzugehen.

          Die bisherigen Vereinbarungen betreffen die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger und der in den 27 Staaten wohnhaften Briten, die mit dem Austritt einhergehenden finanziellen Pflichten Londons sowie den Status von Nordirland. Dabei ist unklar, wie sich Grenzkontrollen zur Republik Irland oder zwischen Nordirland und Großbritannien vermeiden lassen, wenn das Vereinigte Königreich, wie geplant, sowohl den Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen wird.

          Im Oktober müsse Klarheit darüber herrschen, wie die künftige Partnerschaft mit Großbritannien aussehen solle, sagte Barnier. Die „roten Linien“, die London gezogen habe, liefen darauf hinaus, dass es wohl zu einem Freihandelsabkommen nach dem Muster der von der EU mit Kanada, Südkorea oder Japan getroffenen Vereinbarungen kommen werde. Daher werde es für die – insbesondere für den Finanzplatz London wichtigen Dienstleistungen – „keinen automatischen Zugang“ zum EU-Binnenmarkt geben.

          Für die künftige Partnerschaft mit Großbritannien nannte Barnier an erster Stelle die Ausgestaltung des geplanten Freihandelsabkommens. Auch die für beide Seiten wichtige Zusammenarbeit in der Sicherheits-, Außen- und Verteidigungspolitik bedürfe einer neuen Grundlage. Zu regeln seien schließlich Fragen der rechtlichen Zusammenarbeit sowie die beiderseitigen Zugangsrechte für die Luftfahrt nach dem britischen EU-Austritt

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