Zur Reformunterstützung : EU bewilligt Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien
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Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras (rechts hinten) und Außenminister Nikos Kotzias mit ihren Amtskollegen Zoran Zaev (links hinten, Ministerpräsident) und Nikola Dimitrov. Bild: dpa
Die EU gibt grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien. Doch der Weg zur EU-Mitgliedschaft ist noch weit – und der Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien geht in die nächste Runde.
Die EU-Staaten haben der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den Balkanländern Albanien und Mazedonien grundsätzlich zugestimmt. Die Länder müssen aber Reformfortschritte nachweisen, bevor dann Ende kommenden Jahres die ersten Gespräche beginnen könnten, wie Diplomaten am Dienstag nach Verhandlungen der Europaminister in Luxemburg berichteten.
Mit der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen will die EU die beiden Länder für ihre Reformbemühungen belohnen und sie zu weiteren Fortschritten bewegen. Albanien und Mazedonien hätten „bemerkenswerte Fortschritte“ gemacht, sagte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD).
Zudem spielen sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen der EU eine Rolle. Die Balkanstaaten liegen inmitten der EU und grenzen an Mitgliedsländer wie Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Kroatien. Als besonders heikel gilt in Brüssel das „Loch“ inmitten der EU, da Russland, China und die Türkei ihren Einfluss in der Region derzeit deutlich ausbauen.
Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz
„Wir alle müssen anerkennen, dass Frieden, Stabilität und Demokratie im Westbalkan eine herausgehobene Bedeutung für uns alle in der Europäischen Union haben“, kommentierte Roth.
Bis Albanien und Mazedonien wirklich Mitglied der Europäischen Union werden, dürften aber noch etliche Jahre vergehen. Grund sind unter anderem erhebliche Defizite in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und Kriminalitätsbekämpfung. Ob die Kriterien erfüllt sind, entscheiden die Mitgliedsstaaten in jeweils einzelnen Abstimmungen.
Dass Beitrittsgespräche bei Rückschritten auch vollkommen zum Stillstand kommen können, zeigt aktuell das Beispiel Türkei. Die Verhandlungen mit dem Kandidatenland begannen bereits 2005, liegen aber wegen der Entwicklungen in dem Land derzeit de facto auf Eis.
Weiter Widerstand gegen Kompromiss im Namensstreit
Derweil sorgt der Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien weiter für Unruhe. Staatspräsident Djordje Iwanow hatte sich am Dienstag geweigert, den am 17. Juni von Mazedonien und Griechenland erzielten und vom mazedonischen Parlament bereits gebilligten Kompromiss im Namensstreit zu unterzeichnen. „Ich akzeptiere die Verfassungsänderung mit dem geänderten Staatsnamen nicht“, schrieb er an das Parlament.
Auch in Griechenland sorgt die Vereinbarung für politischen Unmut. Es kam zu heftigen Krawallen. Zudem traten bis Dienstag zwei Abgeordnete des rechten kleinen Koalitionspartners Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) aus ihrer Fraktion aus. Damit schrumpfte die Mehrheit der Koalition unter dem linken Regierungschef Alexis Tsipras auf 152 der 300 Abgeordneten.
Skopje und Athen hatten sich darauf geeinigt, dass sich die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien künftig Nord-Mazedonien nennt – und sich damit von der nordgriechischen Provinz Mazedonien unterscheiden. Als Gegenleistung will Athen den Weg des Landes zur Nato und in die EU nicht länger blockieren.
„Das Abkommen gefährdet die mazedonische nationale Identität“, begründete Iwanow seinen Schritt. Mit der Vereinbarung ordne sich das Land unter und mache sich von Griechenland abhängig. Das Parlament kann mit einem abermaligen Beschluss die Blockade des Staatsoberhauptes allerdings beiseite räumen.
