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EU bestätigt Vorfall : Türkische Marine verhindert „Irini“-Einsatz

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar bei einem Besuch des Marinestützpunkts in Iskenderun Ende Mai Bild: Picture-Alliance

Ein verdächtiger Frachter hat Libyen trotz des Waffenembargos ohne Kontrolle angelaufen. Drei türkische Kriegsschiffe reklamierten „souveräne Immunität“ für das Frachtschiff – es sei unter ihrem Schutz unterwegs.

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          Vor der libyschen Küste hat sich am Mittwoch ein gravierender Zwischenfall bei der Durchsetzung des Waffenembargos ereignet. Drei türkische Kriegsschiffe verhinderten, dass ein unter der Flagge Tansanias fahrender Frachter von einer griechischen Fregatte kontrolliert werden konnte, die im Rahmen der EU-Marinemission „Irini“ im Einsatz war.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Der Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU bestätigte den Vorfall am Donnerstag, ohne in Details zu gehen. Nach Informationen der F.A.Z. reklamierten die türkischen Schiffe „souveräne Immunität“ für den Frachter, der unter ihrem Schutz unterwegs sei.

          Nach Angaben einer Quelle sollen die Schiffe sogar mit dem Einsatz von Gewalt gedroht haben. Der Frachter lief den libyschen Hafen Misrata an. Wie am Donnerstag aus diplomatischen Kreisen zu hören war, handelte es sich nicht um den ersten Vorfall dieser Art, seitdem die Mission im April begonnen hat. Es war aber der erste, der bekanntwurde, weil das staatliche griechische Fernsehen darüber berichtete. Demnach nahm der Kommandeur der Operation „Irini“ seinen Befehl zur Kontrolle des Schiffs nach der türkischen Intervention zurück.

          „Wir sind nun dabei, die Informationen und Gründe für dieses Verhalten zu überprüfen“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Dienstes. Er verwies darauf, dass seit April mehr als 75 Schiffe per Funk angehalten worden seien. In mehreren Fällen sei so der Schmuggel von Öl unterbunden worden.

          Die Operation „Irini“ soll das 2011 verhängte UN-Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen. Allerdings können auf See nur türkische Lieferungen für die verbündete Regierung in Tripolis kontrolliert werden; andere Akteure bringen Waffen auf dem Luft- und Landweg ins Land. Der UN-Sicherheitsrat hat 2016 die Kontrolle verdächtiger Schiffe gegen deren Willen gestattet. Allerdings nahm er Schiffe, die sich unter internationalem Recht auf „souveräne Immunität“ berufen können, davon aus.

          Das gilt jedoch nur für Kriegsschiffe, nicht für zivile Schiffe, schon gar nicht unter fremder Flagge. Die EU will die Vereinten Nationen mit dem Fall befassen. Ankara soll auf diplomatischen Wegen aufgefordert werden, derlei Verhalten nicht zu wiederholen.

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