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EU-Außenminister : Einig über weitere Waffenhilfe für Kiew

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoana und der amerikanische Außenminister Antony Blinken am 15. Mai 2022 in Berlin. Bild: AP

Die Mitgliedstaaten können der Ukraine für zwei Milliarden Euro Waffen liefern – und die Rechnung danach in Brüssel einreichen. Aber um ein Ölembargo ringen sie immer noch. Ungarn fordert Milliarden für seine Zustimmung.

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          Die EU-Außenminister haben sich am Montag darauf verständigt, die Waffenhilfe für die Ukraine um 500 Millionen Euro zu erhöhen. Damit stehen den Mitgliedern zwei Milliarden Euro in der sogenannten Friedensfazilität zur Verfügung, um Waffen und Ausrüstung für Kiew zu refinanzieren. Bevor der politische Beschluss wirksam werden kann, muss noch der Haushaltsausschuss des Bundestags zustimmen. Für Waffen sind 490 Millionen Euro vorgesehen, für nicht-letale Ausrüstung nur 10 Millionen. In den bisherigen Tranchen waren es jeweils 50 Millionen Euro. Dieser Posten ist nötig, damit die bündnisfreien Staaten zustimmen können.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Unmut wurde bei dem Ministertreffen über Ungarn laut, das seit fast zwei Wochen ein gemeinsames Ölembargo gegen Russland blockiert. „Die gesamte Union wird von einem Mitgliedstaat als Geisel gehalten“, sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigte sich zuversichtlich, dass man „in den nächsten Tagen“ zu einer Einigung kommen werde. Einen Alleingang ohne Ungarn schloss sie aus: „Es ist wichtig, dass alle Länder den Weg des Öl-Ausstiegs gemeinsam gehen können.“

          Kein Waffenstillstand, der Russland begünstigt

          Der ungarische Ressortchef Peter Szijjarto machte die Zustimmung seines Landes von milliardenschweren Hilfen der EU abhängig. Für die Abkehr vom Öl seien Investitionen in Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro nötig, sagte er in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft. Die EU-Kommission hatte Ungarn und der Slowakei eine um zwei Jahre längere Übergangsfrist bis Ende 2024 angeboten. Sie will außerdem am Mittwoch Vorschläge präsentieren, wie sich die Union schneller von russischem Öl und Gas lösen könne; dazu gehören neue Leitungen.

          Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schloss am Rande des Treffens, an dem er teilnahm, einen Waffenstillstand aus, der Russland begünstigen würde. „Es ist einfach ein falscher Ansatz, wenn man nach gesichtswahrenden Optionen für Putin sucht“, sagte Kuleba dem Sender Bloomberg TV. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte eine solche Haltung zuvor dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeworfen.

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