Korruptionsskandal um Kaili : Belgischer EU-Abgeordneter Tarabella räumt Einladung von Qatar ein
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Der belgische EU-Abgeordnete Marc Tarabella am 13. Dezember 2022 in Brüssel Bild: Reuters
Marc Tarabella ließ sich im Februar 2020 nach Qatar einladen, meldete dies dem EU-Parlament aber nicht. Erst vor Kurzem hat die belgische Europaabgeordnete Marie Arena zugegeben, auf Kosten des Emirats gereist zu sein.
Der belgische Europaabgeordnete Marc Tarabella hat sich nach Qatar einladen lassen. Er habe im Februar 2020 eine von dem Emirat bezahlte Reise nach Qatar gemacht und diese dem Europäischen Parlament nicht wie vorgeschrieben gemeldet, sagte sein Anwalt Maxim Töller am Sonntag im belgischen Sender RTL.
Der sozialdemokratische Abgeordnete Tarabella gilt als enger Vertrauter des ehemaligen italienischen Europaabgeordneten Pier-Antonio Panzeri, der im Zentrum des EU-Korruptionsskandals wegen mutmaßlicher Einflussnahme durch den WM-Gastgeber Qatar steht. Bei Panzeri waren 600.000 Euro in bar beschlagnahmt worden.
Tarabella bestritt jegliche Verwicklung in den Fall, machte aber jetzt dieses Eingeständnis. Er sei zu einem Kongress eingeladen gewesen und die Organisatoren hätten die Kosten übernommen, sagte Tarabellas Anwalt. Eine Mitarbeiterin habe ihn zwar daran erinnert, die Reise offenzulegen, die Frist sei aber schon abgelaufen gewesen, sagte Töller.
Es sei „nicht illegal, eine Reise von einer Organisation bezahlen zu lassen“, betonte der Rechtsbeistand. Tarabella sei nach Qatar gereist, um für die Fußball-WM gebaute Stadien zu besichtigen und „Arbeiter zu treffen“.
Möglicher Einfluss durch Panzeri
Tarabella hatte im November im Europaparlament die „positive Entwicklung“ der Menschenrechte in Qatar hervorgehoben – im Namen der „Realpolitik“ und als „Ermutigung“, wie sein Anwalt sagte. Es sei zudem möglich, dass der Italiener Panzeri seinem Freund Tarabella geraten habe, „etwas Bestimmtes zu sagen“, ohne dass dieser sich bewusst gewesen sei, dass der italienische Abgeordnete „ihre Freundschaft zu Geld gemacht hat“, sagte der Anwalt.
Am Mittwoch hatte bereits die belgische Europaabgeordnete Marie Arena eingeräumt, eine von Qatar bezahlte Dienstreise im Mai 2022 nicht gemeldet zu haben. Sie machte dafür ihr Sekretariat und ein „kompliziertes Dokument“ verantwortlich. Arena gab daraufhin ihren Vorsitz im Ausschuss für Menschenrechte auf.
Am Montag will die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, strengere Regeln gegen Bestechung vorstellen. Ihr 14-Punkte-Plan gegen Korruption sieht unter anderem die Offenlegung von Treffen zwischen Abgeordneten und Mitarbeitern mit Lobbyisten vor. Außerdem sollen ehemalige Abgeordnete nicht länger einen dauerhaft gültigen Zugangsausweis zum Parlament bekommen und auch anderen Menschen Zugang verschaffen dürfen.
