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EU-Beitritt : Schröder drängt die Türkei zu weiteren Reformen

  • Aktualisiert am

Freundliche Gesten und deutliche Worte: Schröder bei Erdogan Bild: dpa/dpaweb

Bundeskanzler Schröder (SPD) hat bei seinem Besuch in der Türkei kein Blatt vor den Mund genommen: Wenn das Land in die EU wolle, müsse es den Weg der Reformen weitergehen, die Rechte der christlichen Minderheit achten und die Teilung Zyperns anerkennen.

          Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Türkei erneut zur Fortsetzung des Reformkurses gedrängt. Denn fünf Monate vor dem geplanten Beginn der EU-Beitrittsgespräche sind Zweifel darüber entstanden, ob die Türkei gewillt ist, daran weiterzuarbeiten.

          „Wichtig ist, daß die Regierung klar macht, 'Wir werden diesen Weg weitergehen," sagte Schröder nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan am Mittwoch in Ankara. Wenn die Türkei die nötigen Reformen, vor allem die indirekte Anerkennung Zyperns, fortsetze, müsse umgekehrt die Europäische Union (EU) die Beitrittsverhandlungen wie geplant am 3. Oktober beginnen. Erdogan äußerte sich nicht konkret zu Schröders Drängen.

          „Reformen müssen auch ankommen“

          Der Kanzler bekräftigte die strategische Bedeutung eines EU-Beitritts zur Türkei und der engen deutsch-türkischen Partnerschaft. Mit Blick auf die innenpolitische Entwicklung der Türkei sagte Schröder: „Wir setzen darauf, daß der Reformprozeß gesellschaftliche Wirklichkeit wird. Das muß er auch.“ Allerdings sei klar, daß es sich um schwierige Veränderungen handele, bei denen es auch Rückschläge geben könne.

          Bereits vor seinem Besuch hatte Schröder in einem Interview einen Mentalitätswandel angemahnt. Es müsse sichergestellt werden, daß Grundfreiheiten sowie Menschen- und Minderheitenrechte gewährleistet werden und eine Umkehr der Reformen nicht mehr möglich sei. Schröders Forderung bezog sich unter anderem auf das Verhalten der türkischen Polizei, die im März eine Demonstration von Frauen in Istanbul brutal niedergeschlagen hatte.

          Auch die EU drängt auf die Umsetzung von bereits beschlossenen Gesetzesänderungen. Dabei geht es auch um die Lage der Minderheiten in der Türkei.

          „Kurden werden nicht mehr pauschal verfolgt“

          Das Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster bescheinigte unterdessen der Türkei, daß die Menschenrechtslage auf Grund der Reformen „wichtige Verbesserungen erfahren" habe. Angehörige der kurdischen Minderheit sind einem am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzurteil nach keiner an ihre Volkszugehörigkeit anknüpfenden Gruppenverfolgung ausgesetzt. Politische Verfolgung gebe es zwar weiter. Folter werde indes seltener eingesetzt.

          Schröder fordert Anerkennung der Teilung Zyperns

          Der Kanzler bekräftigte als eine konkrete Forderung die Unterzeichnung eines Protokolls, mit dem die Zollunion zwischen der EU und der Türkei auch auf die neuen EU-Mitglieder ausgedehnt wird. Da davon auch Zypern betroffen wäre, gilt die Unterzeichnung als indirekte Anerkennung der Türkei für die zwischen griechischen und türkischen Zyprern geteilte Insel, die den Hauptstreitpunkt des Landes mit der EU bildet. Die Türkei hat die Unterzeichnung zugesagt.

          Schröder schloß sich der Forderung Erdogans an, daß die von der EU zugesagten Finanzhilfen für den türkischen Nordteil Zyperns in Höhe von 259 Millionen Euro fließen müßten. Er bezog sich auf die Zustimmung der Inseltürken zu einem Friedensplan für Zypern, der jedoch an der Ablehnung der griechischstämmigen Zyprer im Süden gescheitert war. Schröder sagte, der türkische Norden dürfe nicht für die Entscheidung des Südens bestraft werden. Die Finanzmittel sind nach Angaben der deutschen Regierung wegen bürokratischer Vorläufe in Brüssel noch nicht geflossen.

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