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EU-Beitritt : Schröder drängt die Türkei zu weiteren Reformen

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„Zu Armeniern Historikerkomission einsetzen“

In der Armenien-Frage unterstützte Schröder Erdogans Vorschlag, eine international besetzte Historiker-Kommission einzusetzen, die die Ereignisse vor 90 Jahren aufklären solle. Armenien verlangt die Anerkennung, daß unter osmanischer Herrschaft bis zu 1,5 Millionen Armenier in einem Völkermord getötet wurden.

Die Türkei bestreitet die Zahl und lehnt den Begriff ab. Erdogan kritisierte einen im Bundestag beratenen Antrag, der in weiten Bereichen der Darstellung Armeniens folgt, aber den Begriff „Völkermord“ vermeidet. Auch Schröder hat diesen Begriff nicht benutzt.

Erdogan bleibt Lösungsansätze schuldig

Erdogan ließ zu den einzelnen Themen keine Ansätze für Lösungen erkennen. In der Vergangenheit hatte er das Drängen der EU kritisiert. Nachdem die Euphorie über den Termin für Beitrittsgespräche in der Türkei verflogen und die Zustimmung zu einem möglichen Beitritt von 80 auf 60 Prozent gesunken ist, gibt es in der türkischen Öffentlichkeit zunehmend Klagen, die Türkei werde mit anderen Maßstäben gemessen als andere Staaten. Diese Klagen und der neu aufgeflammte türkische Nationalismus hatten Sorge vor einem Rückschlag im Reformprozeß für eine EU-Annäherung ausgelöst.

Die Union bekräftigte ihre Ablehnung eines türkischen EU-Beitritts. Die Türkei sei weder politisch noch wirtschaftlich reif für Europa. Das erklärte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos.

Schröder fordert freie Religionsausübung

Auf Schröders weiterem Programm steht ein Besuch beim griechisch-orthodoxen Patriarchen in Istanbul. In diesem Zusammenhang betonte die Bedeutung der freien Religionsausübung. Auch dies sei „Teil der EU- Agenda“. Der Patriarch gilt als Oberhaupt aller 350 Millionen orthodoxen Christen. Nach Auffassung der Türkei repräsentiert er allerdings nur die christlich-orthodoxe Minderheit im Land, die einige zehntausend Menschen umfaßt.

Indirekt forderte Schröder Ankara auf, das seit den siebziger Jahren geschlossene orthodoxe Priesterseminar in Istanbul wieder zu eröffnen.

Milde gegen über illegaler doppelter Staatsbürgerschaft?

In der Doppelpaß-Frage von Türken in Deutschland vereinbarte Schröder mit Erdogan, zusammen mit den Innenministern nach einer „schnellen, unkomplizierten und einfachen Lösung“ zu suchen. Man könne Menschen nicht dafür bestrafen, daß sie die Gesetze nicht genau gekannt hätten, sagte Schröder.

Hunderttausende Türken haben ihre deutsche Staatsangehörigkeit eingebüßt, weil sie nach 2000 wieder einen türkischen Paß beantragt hatten. Sie hätten jedoch wissen müssen - und wegen umfangreicher Berichterstattung auch in der türkischsprachigen Presse in Deutschland auch wissen können - , daß nach dem neuen deutschen Staatsangehörigekitsrecht, das keine doppelte Staatsbürgerschaft vorsieht, die Wiederlangung der türkische Staatsbürgerschaft, die sie vorher abgebeben hatten, ihre deutsche Staatsbürgerschaft gefährdet.

Ehrendoktorwürde und Wirtschaftskongreß

Nach der Verleihung einer Ehrendoktorwürde durch die Marmara- Universität in Istanbul wollte Schröder am Nachmittag zusammen mit Erdogan hochrangige Vertreter der Wirtschaft beider Länder sprechen und an einem deutsch-türkischen Wirtschaftskongreß teilnehmen.

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