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EU-Beitritt der Türkei : Wer ist hier stur?

  • Aktualisiert am

Sonnenuntergang über Istanbul Bild: AP

Nun verhandelt die EU mit der Türkei über einen Beitritt, aber die Grundfrage ist nicht beantwortet: Ist die Türkei nach Lage und sozialer und kultureller Verfaßtheit ein europäisches Land, das seinen logischen Platz in der EU hat? FAZ.NET-Spezial.

          Weil sie weiß, daß ihr EU-Beitrittsbegehren wohlwollende Fürsprache in Washington findet, hat die Türkei in letzter Sekunde die amerikanische Karte gezogen. Außenministerin Rice sollte die vermeintlich Störrischen und Uneinsichtigen unter den Europäern zur Vernunft bringen.

          Man kann die Enttäuschung der Regierung Erdogan ahnen, die viele Auflagen der EU zu erfüllen bemüht war und die ihr Nahziel, den Beginn von Aufnahmeverhandlungen, nun von einem neuen Hindernis verstellt sah. Aber daß Erdogan Amerika alarmiert, folgt einer Methode, die Beleidigtsein mit Druckmachen kombiniert. Vielen Europäern, gerade denjenigen, die mit den Verhandlungen beginnen wollen, wird vielleicht diesmal die Einmischung Washingtons - dessen Motiv an sich nicht abwegig ist - gar nicht so unliebsam gewesen sein.

          Die Grundfrage ist nicht beantwortet

          Vermutlich war die amerikanische Karte aber gar nicht ausschlaggebend in einem Spiel, das schon viel zu lange geht und in dem sich entwürdigende, unehrliche und erpresserische Züge aneinanderreihen. Und indem die Grundfrage: Ist die Türkei nach Lage und sozialer und kultureller Verfaßtheit ein europäisches Land, das seinen logischen Platz in der EU hat? nicht beantwortet ist.

          Die meisten europäischen Wähler haben jedenfalls große Zweifel. Was passieren kann, wenn europäische Eliten die Toleranzgrenze der Wähler überschreiten, das hat der Ausgang der Verfassungsreferenden in Frankreich und in den Niederlanden angedeutet: ein Fiasko. Muß man es darauf ankommen lassen, daß nach Jahren der Verhandlungen ein europäisches Wahlvolk den Beitritt der Türkei abschmettert?

          Der Druck auf Österreich war immens

          Die österreichische Regierung wird sich vorhalten lassen müssen, daß sie erst spät den Mut zum offenen Widerstand aufgebracht hat und dann doch nachgab. Aber erstens ist es zu keinem Zeitpunkt angenehm, als Blockierer gescholten zu werden; am Ende war der Druck immens.

          Und zweitens hat(te) Wien in der Sache recht. Man muß sich über die Sturheit und die kreative Armut derer wundern, die allein in einer Vollmitgliedschaft der Türkei den Weg zum Glück erkennen wollen. Es lassen sich viele Formen einer engen Anbindung der Türkei an die EU denken, etwa in der Wirtschaft, in der Außenpolitik.

          Die Fixierung auf die Aufnahme birgt das Risiko, daß die Union der Europäer an Überdehnung zugrunde geht. Wer ist hier also stur?

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