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Wie umgehen mit der Türkei? : EU-Abgeordnete verlangen Abbruch der Beitrittsverhandlungen

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Ein Mann mit der türkischen Fahne auf der Straße in Istanbul: Nach den Anschlägen und vor dem Treffen der EU-Außenminister ist eine Diskussion über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entbrannt. Bild: dpa

Kurz vor einem Treffen der EU-Außenminister ist ein Streit über den weiteren Umgang mit der Türkei entbrannt. Etliche Abgeordnete fordern den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche. Der Kommissionspräsident warnt vor einem solchen Schritt.

          Kurz vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel haben mehrere Europaabgeordnete die Forderung nach einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bekräftigt. Die EU müsse mit der türkischen Regierung „im Gespräch bleiben und partnerschaftlich arbeiten“, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe). „Eine Beitrittsperspektive in die Wertegemeinschaft Europäische Union sehe ich für die Türkei aber nicht mehr“, fügte er hinzu.

          Europa könne angesichts der Entwicklungen in der Türkei „doch nicht so tun, als sei nichts passiert“, fügte Weber hinzu. Die Forderung des EU-Parlaments, die Beitrittsgespräche einzufrieren, werde „von einer überwältigenden und parteiübergreifenden Mehrheit getragen“. Deshalb müssten auch die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in dieser Woche „ein klares Signal geben“.

          Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), fordert ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

          Der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sagte der Zeitung „Die Welt“ (Montagsausgabe), es gehe den Parlamentariern nicht darum, Brücken zur Türkei abzubrechen. Ein Abschied vom Beitrittsprozess mache einen sinnvollen Dialog aber „erst wieder möglich“.

          Abbruch oder Aussetzung?

          Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), plädierte dafür, die Gespräche nur vorübergehend auszusetzen. Während des Notstands in der Türkei Verhandlungen zu führen, halte er „nicht für klug“. Wenn die Türkei wieder bereit sei, wichtige demokratische Prinzipien wie Meinungsfreiheit und eine unabhängige Justiz durchzusetzen, sei es aber „völlig klar“, dass die Verhandlungen weitergeführt werden sollten, sagte Brok.

          Das Europaparlament hatte im November wegen der massiven Verfolgung von Regierungsgegnern ein „vorläufiges Einfrieren“ der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara gefordert. Die EU-Kommission hat dagegen die Fortsetzung der Verhandlungen empfohlen.

          Kommissionspräsident widerspricht

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in der „Welt am Sonntag“ bekräftigt, dass er den Beitrittsdialog mit der Regierung in Ankara nicht stoppen will. „Ich halte es im Gegensatz zum EU-Parlament nicht für richtig, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren“, sagte Juncker. „Wir sollten daran arbeiten, dass sich die Türkei wieder auf die Europäische Union zubewegt und sich nicht mit Riesenschritten noch weiter entfernt.“

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker widerspricht dem Parlament und will mit den Verhandlungen die Türkei näher an Europa heranführen.

          Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) lehnte einen Abbruch der Beitrittsgespräche ab. Dies könne zu einer weiteren Eskalation führen, sagte er der „Bild“-Zeitung vom Montag. „Denn Sprachlosigkeit hat noch nie weiter geführt.“

          Am Montag und Dienstag kommen in Brüssel die EU-Außenminister zusammen. Ein Entwurf für einen Beschluss zur EU-Erweiterung sieht vor, dass nicht nur die Gespräche mit den Westbalkanstaaten, sondern auch jene mit der Türkei fortgesetzt werden sollen. Österreich und die Niederlande haben bereits angekündigt, einen solchen Beschluss zu blockieren.

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