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EU-Außenpolitik : Maas will Veto abschaffen

Außenminister Heiko Maas Ende Mai in Berlin Bild: EPA

Die Europäische Union soll außenpolitisch handlungsfähiger werden, sagt Außenminister Heiko Maas. Europa dürfe sich nicht länger von Abweichlern in „Geiselhaft“ nehmen lassen.

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          Auch nach einem Wechsel der Bundesregierung infolge der Bundestagswahl im Herbst wird der „außenpolitische Grundkonsens“ Deutschlands nach Ansicht von Außenminister Heiko Maas (SPD) fortbestehen. Maas sagte zu Beginn der jährlichen dieses Mal virtuell gehaltenen Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amtes, das „Viereck aus europäischer Integration, multilateraler Verantwortung, Verlässlichkeit im Bündnis und internationaler Solidarität steht nicht zur Disposition“.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Allerdings plädierte Maas vehement für die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Er sagte, dies werde ein „zentraler Punkt“ in den Diskussionen der Konferenz zur Zukunft Europas: „Wir können uns nicht länger in Geiselhaft nehmen lassen von denjenigen, die die europäische Außenpolitik durch ihre Vetos lähmen.“ Das Veto müsse weg, „auch wenn das bedeutet, dass dann auch wir überstimmt werden können“.

          Maas beschwor auch eine neue Chance für den Multilateralismus, die sich durch „die Rückkehr der Vereinigten Staaten in die internationale Zusammenarbeit“ ergebe. Durch den außenpolitischen Egoismus des abgewählten Präsidenten Donald Trump habe die „Stabilität internationaler Ordnung und der Fortbestand manch internationaler Organisation selbst auf dem Spiel“ gestanden. Die Deutschen und Europäer hätten sich „politisch, konzeptionell und finanziell“ dagegengestemmt, sagte der deutsche Außenminister und reklamierte „die ersten Früchte“ dieser Haltung:

          Dass in Wien die Verhandlungen mit Iran über die Wiederherstellung des Nuklearabkommens „auf der Zielgeraden“ seien, sei „auch ein Ergebnis europäischer Hartnäckigkeit und Zuverlässigkeit“. In der Sahel-Region gebe es mittlerweile ein „umfassendes“ deutsches „Engagement“. Und der diplomatische Einsatz in Libyen kann nach den Worten Maas’ „nicht nur als Blaupause dienen für ein zunehmend europäisches Krisenmanagement“, sondern auch für „eine bessere euroatlantische Lastenteilung“.

          Ein engerer Schulterschluss mit anderen Demokratien in Lateinamerika, Afrika und Asien „bedeutet keine neue Zweiteilung der Welt“, beteuerte Maas. Es gehe nicht um einen neuen Kalten Krieg. Aber das Lager der Demokratien müsse zur Kenntnis nehmen, „wenn andere die Systemfrage stellen“. Er nannte als Beispiel „die zum Systemwettbewerb hochstilisierte Masken- und Impfstoffdiplomatie“ sowie „Moskaus hybride Methoden der Einmischung“ und „Pekings immer rigorosere Art, ökonomische Abhängigkeiten in politische Gefolgschaft umzumünzen“.

          Deutschland und Europa könnten diese „Art der ideologischen Blockbildung“ nur überwinden „aus einer Position eigener Stärke – und nicht durch politische Äquidistanz“. Es gehe um eine „Europäisierung“ der Außenpolitik, die einerseits, etwa im asiatischen Raum, Staaten wie Indien und Japan mehr konkrete Kooperation biete, andererseits aber auch auf Menschenrechtsverletzungen mit europäischen klaren Entscheidungen wie Sanktionen reagieren könne.

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