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EU-Beitrittsverhandlungen : Auf der Suche nach dem richtigen Ton

Außenminister Steinmeier und sein österreichischer Kollege Kurz trafen schon am vergangenen Freitag in Hamburg aufeinander Bild: dpa

Die EU-Außenminister streiten weiter über den richtigen Umgang mit der Türkei. Österreichs Außenminister schwingt sich dabei immer mehr zum größten Kritiker der Beitrittsverhandlungen auf. Er stößt auf heftige Gegenwehr – auch aus Deutschland.

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          Es gilt eigentlich als eines der obersten Handlungsprinzipien der Europäischen Union, Einigkeit nach außen zu demonstrieren. Bei der Frage nach dem Umgang mit der Türkei seit dem Mitte Juli gescheiterten Militärputsch fällt dies den 28 EU-Partnern immer schwerer. Kein Außenminister widersprach am Montag der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, als sie zu den jüngsten mörderischen Anschlägen in Istanbul feststellte: „Unsere Solidarität gilt dem türkischen Volk und den türkischen Behörden.“ Auch die Außenminister Luxemburg und Österreichs, Jean Asselborn und Sebastian Kurz, verurteilten ohne Wenn und Aber die Anschläge.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Bei der Frage, wie und ob es mit den im Oktober 2005 eröffneten Beitrittsgesprächen mit Ankara weitergehen soll, taten sich zwischen dem Sozialdemokraten Asselborn und dem Christlichen Demokraten Kurz allerdings abermals tiefe Gräben auf. Der Österreicher, bestärkt durch ein entsprechendes Votum des EU-Parlaments, sieht sich darin bestätigt, „zumindest ein Einfrieren“ der Verhandlungen zu fordern.

          „Wir verlieren unsere Glaubwürdigkeit“

          Die Hoffnung, dass sich die Dinge unter Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Besseren wenden würden, habe getrogen. Alles, was angekündigt worden sei, sei eingetreten: Mehr als 100.000 Menschen, darunter Journalisten und Oppositionspolitiker, seien eingesperrt worden; die Todesstrafe, eine „rote Linie“ für die EU, solle wieder eingeführt werden. „Wir verlieren als Europäische Union unsere Glaubwürdigkeit, wenn wir bei den Fehlentwicklungen in der Türkei wegsehen“, stellte Kurz fest.

          Ganz anders sah es, nicht zum ersten Mal, der Luxemburger Asselborn. Es gebe zwar keinen Grund, sich mit Kritik an Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zurückzuhalten. Dennoch stellten sich verschiedene Fragen. Diene ein Abbruch der Gespräche dem „türkischen Volk“, insbesondere den vielen Menschen, die auf die EU hofften? Und wie stehe es in so einem Fall um die Möglichkeiten der Europäer, Ankara von der Wiedereinführung der Todesstrafe abzubringen? Auf beide Fragen antwortete Asselborn mit „Nein“ und fügte hinzu: „Es wäre ein Fehler und nicht im Interesse des türkischen Volks.“

          Vieles sprach am Montag dafür, dass die große Mehrheit der 28 EU-Partner, darunter auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, das Risiko eines Abbruchs der Verhandlungen und einer weiteren Eskalation im Verhältnis zu Ankara nicht eingehen will. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte unter Berufung auf seine jüngsten Gespräche im türkischen Parlament, die Opposition wünsche, dass die Verantwortung für das künftige Verhältnis zu Europa in der Türkei und bei Erdogan liegen müsse. Ohne Kurz beim Namen zu nennen, sagte Steinmeier, es sei keine „verantwortungsvolle Außenpolitik“, wenn man erkläre: „Wir beenden jetzt mal die Beitrittsgespräche, ohne auch klar zu sagen, was die Folge ist.“

          Der Österreicher Kurz konnte nur zwei Partner – die Niederlanden und Bulgarien – nennen, die mit Wien bei der Forderung nach Einfrieren der Verhandlungen auf einer Linie liegen. Bei der an diesem Dienstag vorgesehenen Erklärung zum Stand der Verhandlungen mit Ankara könnten Kurz und seine Mitstreiter aus Den Haag und Sofia der erforderlichen Einstimmigkeit im Wege stehen. Eine für einen Abbruch oder eine Aussetzung der Verhandlungen geforderten Mehrheit ist indes nicht in Sicht, von einem entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission ganz zu schweigen.

          Luxemburgs Außenminister Asselborn und Jean-Marc Ayrault aus Frankreich

          So sagte Kommissionschef Jean-Claude Juncker jetzt der Zeitung „Welt am Sonntag“: „Wir sollten daran arbeiten, dass sich die Türkei wieder auf die Europäische Union zubewegt und sich nicht mit Riesenschritten noch weiter entfernt.“ Und Juncker gab, bei aller Besorgnis, zu erkennen, dass er durchaus Chancen für den Beitrittsprozess sieht: „Sollte die Türkei wieder auf einen Kurs in Richtung Europa zurückfinden und die notwendigen Reformen in Politik, Wirtschaft und Justiz durchführen, dann ist ein EU-Beitritt bis zum Jahr 2023 durchaus möglich. Aber im Moment sieht es nicht so aus, im Gegenteil“, sagte der Kommissionspräsident. Von der noch vor wenigen Monaten in Aussicht gestellten Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel ist derzeit nicht die Rede.

          Wie kann es weitergehen? Am Donnerstag steht das Thema Türkei auf dem Brüssel Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten zur Diskussion. Wenig spricht dafür, dass das Meinungsbild dort anders sein wird als nun im Kreis der EU-Außen- und Europaminister. Als einer der wenigen Lichtblicke im Verhältnis zu Ankara gilt, dass das im März getroffene Flüchtlingsabkommen trotz aller Drohungen türkischer Politiker aus EU-Sicht seinen Zweck erfüllt. Gelangten zu Jahresanfang noch mehrere tausend Flüchtlinge am Tag über die Ägäis auf die griechischen Inseln, so waren es zuletzt oft weniger als 80.

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