https://www.faz.net/-gpf-a2rym

EU-Außenministertreffen : Erst Belarus, dann die Türkei

Heiko Maas und Josep Borell am Rande des Treffens Bild: Reuters

Zwei Krisenherde stehen auf der Agenda der EU-Außenminister, die völlig verschieden sind. In beiden Fällen will die EU den Druck erhöhen – doch mit anderen Mitteln.

          3 Min.

          Was haben Sanktionen gegen das Regime in Belarus mit Sanktionen gegen die Türkei wegen ihrer Gas- und Ölbohrungen zu tun? Eine sachliche Verbindung gibt es nicht, wie Außenminister Heiko Maas am Donnerstag deutlich machte, bevor er mit seinen EU-Kollegen über beide Themen beriet. „Wir können nicht Konflikte wie den in Belarus mit dem im östlichen Mittelmeer zusammenlegen“, sagte Maas. „Wenn wir damit anfangen, werden wir handlungsunfähig als Europäische Union.“

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Trotzdem stand genau diese Verknüpfung als Drohung im Raum, als die EU-Außenminister am Nachmittag im Auswärtigen Amt in Berlin zusammenkamen. Es dürfe keine „doppelten Standards“ geben und keine „Zweideutigkeiten“, sagte Nikos Christodoulides aus Zypern. „Es ist sehr wichtig, die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union zu schützen.“

          Zypern und Griechenland hatten diese Verhandlungslinie schon seit Wochen aufgebaut. Sie unterstützten zwar Sanktionen gegen Belarus wegen der Wahlfälschungen und der Gewalt gegen Oppositionelle. Doch bestanden sie darauf, dass in gleicher Weise weitere Sanktionen gegen die Türkei wegen der von der EU als illegal eingestuften Probebohrungen im östlichen Mittelmeer verhängt werden. Deutschland und andere Staaten traten dagegen auf die Bremse: Sie wollten schnell den Druck auf das Regime in Minsk erhöhen, zugleich aber Raum schaffen für einen diplomatischen Dialog zwischen Athen und Ankara. Neue Sanktionen wären aus ihrer Sicht jetzt das falsche Signal.

          Borrell als Vermittler

          Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell musste versuchen, die widerstreitenden Interessen auszugleichen. Einfach war das nicht, schließlich war Borrell schon Mitte Juni auf griechisch-zyprischen Druck hin von den Außenministern damit beauftragt worden, „Optionen“ für weitere Sanktionen gegen die Türkei auszuarbeiten. Die wurden eigentlich für August erwartet, doch dann kam die militärische Eskalation dazwischen. Griechenland und die Türkei fuhren ihre Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer auf. Es kam sogar zur Kollision einer griechischen mit einer türkischen Fregatte. Während die Außenminister verhandelten, hielten beide Staaten militärische Übungen ab.

          Borrell hatte angekündigt, er werde „eine breite Reihe von Sanktionen“ präsentieren. Details nannte er nicht. Denkbar wären weitere Reise- und Kontosperren gegen Türken, die für die Bohrungen verantwortlich sind; bis dato sind nur zwei leitende Mitarbeiter der Turkish Petroleum Corporation gelistet. Die EU könnte aber auch ein Waffenembargo gegen Ankara verhängen oder ultimativ mit dem Abbruch der Beitrittsgespräche drohen. Der zuständige Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi sagte in Berlin, die türkische Beitrittsperspektive sei „massiv in Frage gestellt“.

          Über das weitere Vorgehen sollen freilich erst die Staats- und Regierungschefs entscheiden, wenn sie sich Ende September zu einem Sonderrat über die Beziehungen zur Türkei treffen. So wollten Borrell und andere besonnene Außenminister Zeit gewinnen, um Athen und Ankara an einen Tisch zu bekommen. „Man hat ein immer größeres Pulverfass vor Augen, wir müssen die Lunte ziehen“, sagte etwa der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg.

          Möglichst schnell den Druck erhöhen

          Gegenüber Belarus sollte es dagegen schneller gehen mit Strafmaßnahmen. Die Staats- und Regierungschefs hatten schon vorige Woche Sanktionen gegen eine „größere Zahl von Personen“ in Aussicht gestellt, die „für Gewalt, Repression und die Fälschung der Wahlergebnisse in Belarus verantwortlich sind“. Da gab es noch die vage Hoffnung, schon diese Drohung werde Aleksandr Lukaschenka beeindrucken. Doch nachdem der belarussische Machthaber am Montag zwei Mitglieder des von der Opposition eingerichteten Koordinierungsrats hatte festnehmen lassen, war intern klar, dass die Außenminister darauf antworten mussten. Borrell legte daraufhin eine Liste mit 15 bis 20 Namen vor, gegen die Reise- und Kontosperren verhängt werden sollen.

          Die genaue Zahl der Betroffenen hängt von zwei Faktoren ab. Zum einen muss die EU zu jeder Person, die mit Strafmaßnahmen belegt wird, gerichtsfeste Beweise vorlegen. Schließlich können sich die Betroffenen dagegen vor europäischen Gerichten wehren, was in der Vergangenheit auch schon gelungen ist. Zum anderen muss politisch entschieden werden, auf welche Ebene man zielt: einzelne Wahlleiter, die Ergebnislisten gefälscht haben, oder Funktionäre, die das anordneten? Auch auf Lukaschenka selbst?

          Mehrere Außenminister sprachen sich genau dafür aus. Urmas Reinsalu aus Estland sagte, Lukaschenka habe kein Mandat des Volkes mehr und Sanktionen „eindeutig verdient“. Andere Minister argumentierten für taktische Zurückhaltung: Man solle den Autokraten jetzt noch nicht auf die Liste setzen, um eine Option zur Eskalation zu haben. Gerade die östlichen EU-Staaten drangen darauf, weitere Listungen vorzubereiten. Auch Maas zeigte sich dafür offen. Man müsse darüber reden, ob die Sanktionen, die man auf den Weg bringe, ausreichten oder „ob wir erneut noch einmal möglicherweise nachlegen müssen, um den Druck auf Belarus und Lukaschenko zu erhöhen“, sagte er vor der Sitzung.

          Allein die Debatte zu Belarus dauerte am Donnerstag vier Stunden. Die Ergebnisse sollen am Freitag finalisiert werden, dann geht es auch erst um die Türkei, wie es am Abend hieß. Formelle Beschlüsse waren nicht geplant, weil die Minister informell tagten. Borrell wies seine Kollegen darauf hin, es werde einige Zeit dauern, eine politische Übereinkunft durch die Gremien des Rats zu schleusen. Das klang schon wie ein Zugeständnis an Griechen und Zyprer.

          Weitere Themen

          Kurz kündigt Rückzug aus Politik an Video-Seite öffnen

          Österreich : Kurz kündigt Rückzug aus Politik an

          Der ehemalige Bundeskanzler will das Amt des Parteiobmanns der ÖVP sowie des Fraktionschefs aufgeben. Er wolle mehr Zeit mit der Familie verbringen und sich neuen beruflichen Aufgaben widmen.

          Topmeldungen

          Ein Schild vor dem Eingang eines Saturn-Marktes in Berlin weist auf die 2G-Regel hin.

          Corona-Liveblog : Künftig bundesweit 2 G im Handel

          Merkel nach MPK: Teilnehmergrenze für private Feiern von 50 geimpften oder genesenen Personen in Innenräumen +++ Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester abermals verboten +++ Deutschland erhält zehn Millionen zusätzliche Impfdosen +++ Entwicklungen zur Pandemie im Corona-Liveblog.
          Väter, die gewachsen sind:  Mann mit  Kind im Buggy im Oktober im Berliner Regierungsviertel

          Familie in Zeiten der Pandemie : Dieses neue Vatergefühl

          Corona ist für Familien eine Belastung. Manche Männer aber bringt die Pandemie auch dazu, eine aktivere Rolle zu suchen. Macht die neue Lebenssituation aus Männern vielleicht sogar bessere Väter?