Menschenrechtsverletzungen : EU verhängt weitere Sanktionen gegen Iran
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Annalena Baerbock und Miroslav Wlachovsky, Außenminister der Slowakei, am 22. Mai in Brüssel Bild: dpa
Die EU-Staaten verhängen abermals Sanktionen gegen das Mullah-Regime. Außenministerin Annalena Baerbock verurteilt die Durchsetzung der Kopftuch-Pflicht mit Überwachungskameras.
Die EU-Staaten haben am Montag weitere Sanktionen gegen Iran verhängt, um gravierende Menschenrechtsverstöße des Mullah-Regimes zu ahnden. Sie setzten weitere fünf Einzelpersonen und zwei Organisationen auf eine Sanktionsliste.
Darunter ist eine Stiftung der Revolutionsgarde, welche die „brutale Repression des Regimes“ finanzieren soll, und die Studentenorganisation der Bassidsch-Miliz. Außerdem wurden ein Polizeichef aus Teheran und der Sekretär des Cyberspace-Rates gelistet, der für die Sperrung von Internetseiten verantwortlich gemacht wird. Mit diesem achten Sanktionsbeschluss gegen Iran wächst die Liste auf 216 Personen und 37 Organisationen an. Es handelt sich um Einreise-, Vermögens- und Geschäftsverbote in der Europäischen Union.
Außenministerin Annalena Baerbock wertete den Beschluss der EU-Außenminister als „klares Zeichen, dass wir an der Seite der Menschen stehen“. Sie verurteilte das Regime in Teheran abermals scharf, diesmal für die Verschärfung der Hidschab-Pflicht, die nun mit Hilfe von Überwachungskameras durchgesetzt werden soll. Dies führe zu einer „Totalüberwachung“, sagte die Grünen-Politikerin in Brüssel, und zeige, „dass die Frauenrechte in Iran weiter mit Füßen getreten werden“. Diesen „brutalen Menschenrechtsbruch“ werde man nicht hinnehmen.
Baerbock und weitere Minister äußerten sich zudem empört über die jüngsten Hinrichtungen in Iran. Am Freitag waren drei weitere Teilnehmer der Massenproteste gegen das Regime exekutiert worden, sie waren für die angebliche Tötung von drei Sicherheitsbeamten zum Tod verurteilt worden. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn nannte das Vorgehen der iranischen Justiz „unerträglich“. Nach 182 Fällen im gesamten vorigen Jahr habe es in diesem schon 195 Hinrichtungen gegeben. „Wenn der internationale Druck auf Iran sich nicht noch steigert, werden noch Hunderte Menschen dran glauben müssen“, sagte Asselborn.
