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Proteste in Hongkong : EU-Außenminister fordert Gewaltverzicht

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Konfrontation mit der Polizei am Samstag in Hongkong Bild: dpa

An diesem Sonntag werden in Hongkong wieder massive Proteste erwartet. Die EU hat nun China ermahnt, die Grundfreiheiten der Demonstranten zu respektieren und den Autonomiestatus von Hongkong unangetastet zu lassen.

          Vor der erwarteten Großdemonstration der Demokratiebewegung in Hongkong an diesem Sonntag mahnt die Europäische Union, die rechtlich verankerten Bürgerrechte in der ehemaligen britischen Kronkolonie nicht anzutasten. Grundfreiheiten wie das Recht auf friedliche Versammlung sowie Hongkongs hoher Grad an Autonomie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ seien im Grundgesetz der Region und in internationalen Übereinkünften festgeschrieben und müssten weiter aufrechterhalten bleiben, erklärte die die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Samstag im Namen aller EU-Außenminister.

          Europa habe starkes Interesse an Stabilität und Wohlstand in Hongkong. Während der jüngsten Proteste für Demokratie und gegen Polizeigewalt habe es allerdings eine wachsende Zahl inakzeptabler gewaltsamer Vorfälle gegeben, die das Risiko weiterer Gewalt und Instabilität mit sich brächten. „Es ist entscheidend, nun Zurückhaltung zu wahren, auf Gewaltanwendung zu verzichten und umgehend Schritte zu unternehmen, um die Lage zu entspannen“, hieß es. Nötig sei ein breit angelegter und integrativer Dialog, der alle wichtigen Interessenvertreter umfasse.

          Als Sonderverwaltungszone des kommunistischen Chinas genießt Hongkong bislang eine verhältnismäßig große Autonomie, auch werden Bürgern mehr persönliche Freiheiten gewährt. Mit warnenden Kommentaren und Bildern von Truppenbewegungen nahe Hongkong hatte die chinesische Zentralregierung zuletzt aber eine massive Drohkulisse aufgebaut. International gibt es Sorgen, dass dies zu einer blutigen Niederschlagung der Proteste wie 1989 in Peking führen könnte.

          Die Demonstrationen dauern nun schon mehr als zweieinhalb Monate. Die Kritik richtete sich anfangs gegen die prochinesische Stadtregierung unter Regierungschefin Carrie Lam, inzwischen richtet sie sich aber auch gegen Peking direkt. Aus der Menge wurden auch Rufe nach Unabhängigkeit laut.

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