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EU-Außenminister-Treffen : Moskau zur Rechenschaft ziehen, aber wie?

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Bild: Reuters

Die EU-Außenminister sind alarmiert wegen Nawalnyjs Gesundheit und der Lage an der Grenze zur Ukraine. Doch zu weiteren Sanktionen ringen sie sich nicht durch – Deutschland bremst.

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          Bis vorigen Freitag hatte der Fall Nawalnyj nicht auf der Tagesordnung der EU-Außenminister gestanden. In ihren Beratungen am Montag sollte es allein um die Lage an den Grenzen zur Ukraine gehen, den anderen brenzligen Konflikt im Verhältnis zu Moskau. Doch dann schlugen die engsten Mitarbeiter des russischen Oppositionellen wegen dessen Gesundheitszustands in einem Brief an alle Außenminister und den Außenbeauftragten Josep Borrell Alarm.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Noch am Sonntagnachmittag veröffentlichte der Spanier eine Erklärung im Namen aller 27 Staaten. Darin rief er die russischen Behörden auf, Alexej Nawalnyj „sofortigen Zugang zu Medizinern zu gewähren, denen er vertraut“. Die Behörden seien für seine Gesundheit und Sicherheit in der Strafkolonie „verantwortlich“, „dafür ziehen wir sie zur Rechenschaft“. Dieselbe Botschaft wiederholte Borrell vor und nach der Videokonferenz am Montag.

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