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Gewalt in Belarus : EU-Außenminister einigen sich auf Sanktionen

  • Aktualisiert am

Demonstranten stehen am Freitag Einsatzkräften des Innenministeriums in Minsk gegenüber. Bild: Reuters

Die Außenminister der EU werden neue Strafmaßnahmen gegen Unterstützer Lukaschenkas auf den Weg bringen. Grund sind die Wahlfälschungen und Gewalt gegen Demonstranten in Belarus.

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          Die EU bringt wegen der Polizeigewalt in Belarus neue Sanktionen gegen Unterstützer von Präsident Alexandr Lukaschenka auf den Weg. Zudem soll es Strafmaßnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag nach Beratungen der EU-Außenminister von Diplomaten erfuhr. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell werde nun eine entsprechende Liste vorbereiten, hieß es.

          Man wolle als Europäische Union den Druck auf Belarus deutlich erhöhen, hatte Bundesaußenminister Heiko Maas bereits zum Auftakt Beratungen erklärt. Es gehe darum, ganz gezielt einzelne Personen zu sanktionieren, die in den letzten Tagen und Wochen bei Wahlfälschungen, aber auch bei der Gewalt gegen Demonstranten unrühmlich in Erscheinung getreten seien.

          Ob auch Lukaschenka persönlich mit Sanktionen rechnen muss, blieb zunächst offen. Die Entscheidung über den betroffenen Personenkreis werde der Rat treffen, sagte Maas. Den Personen müssten „nachweisbar Verfehlungen zur Last gelegt werden können“. Wichtig sei, dass es zu einem Dialog komme, das Wahlergebnis überprüft werde und alle Festgenommenen wieder freikämen.

          Am Freitagnachmittag verweigerte Belarus zwei Abgeordneten des Europaparlamentes die Einreise.  Einer von beiden sei der Vorsitzende der Belarus-Delegation des Parlaments, Robert Biedron, teilte seine sozialdemokratische Fraktion am Freitagabend mit. Dem Polen sei am späten Nachmittag bei der Ankunft am Minsker Flughafen gesagt worden, dass sein Name auf einer Liste des Innenministeriums stehe und es für ihn mit dem nächsten Flug zurückgehe. Genauere Gründe seien nicht genannt worden. Der zweite Abgeordnete war den Angaben zufolge Petras Auštrevičius aus der liberalen Fraktion Renew Europe. Der Litauer habe seinen Flug nach Minsk gar nicht erst antreten dürfen. „Das Handeln der belarussischen Regierung soll unabhängige Beobachter und freie Medien davon abhalten, Wissen über die Situation im Land
          aus erster Hand zu erhalten“, sagte Biedron der Mitteilung zufolge vor seinem Rückflug.

          Wahlmanipulation und Gewalt

          Lukaschenka und seinen Unterstützern wird von der EU vorgeworfen, die Wahl am vergangenen Sonntag zu seinen Gunsten manipuliert zu haben und die Versammlungs-, Medien- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Er soll nach offiziellen Angaben die Abstimmung mit mehr als 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja nimmt aber einen Sieg für sich in Anspruch. Bei Protesten gab es in den vergangenen Tagen rund 7000 Festnahmen, die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen Demonstranten vor. Ungeachtet der Freilassung von mehr als 2000 Gefangenen weiten sich die Proteste gegen Gewalt und Polizeiwillkür am Freitag noch einmal aus.

          Die EU hatte zuletzt im Februar 2016 ungeachtet der Kritik von Menschenrechtlern zahlreiche Sanktionen gegen den Machtapparat von Lukaschenka auslaufen lassen. Lediglich ein bestehendes Waffenembargo sowie Strafmaßnahmen gegen vier Belarussen, die am Verschwinden von Regime-Gegnern beteiligt sein sollen, wurden zuletzt noch aufrechterhalten.

          Für Lukaschenka, 169 Gefolgsleute sowie drei Unternehmen bedeutete die EU-Entscheidung damals, dass von ihnen vorhandene Vermögen in der EU nicht mehr gesperrt werden konnten. Zudem wurden für sie sämtliche Reise- und Geschäftsbeschränkungen aufgehoben. Als einen Grund für die Lockerung der Sanktionen nannte die EU damals die Freilassung politischer Gefangener sowie die gewaltfrei verlaufene Präsidentenwahl im Jahr 2015.

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