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Gemeinsame Erklärung : EU-Außenminister besorgt über israelische Siedlungspolitik

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Eine palästinensische Familie auf ihrem Haus im Ostjerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah am 17. Januar, bevor es von der israelischen Polizei geräumt wurde. Bild: dpa

Die Außenminister mehrerer EU-Staaten haben Israel dazu aufgefordert, seine Siedlungspolitik in Ostjerusalem zu überdenken. Die israelischen Siedlungen stellten eine eindeutige Verletzung des Völkerrechts dar.

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          Die Außenminister mehrerer EU-Staaten haben Israel zu einem Überdenken seiner Siedlungspolitik in Ostjerusalem aufgefordert. Die hunderten dort geplanten Wohneinheiten würden „das Westjordanland noch weiter von Ostjerusalem abschneiden und somit ein zusätzliches Hindernis für die Zwei-Staaten-Lösung darstellen“, heißt es in einer Erklärung der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und Italiens am Mittwochabend.

          „Die israelischen Siedlungen stellen eine eindeutige Verletzung des Völkerrechts dar und stehen einem gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden zwischen Israelis und Palästinensern im Weg“, so die Außenminister weiter. Die geplanten Wohnungen bedrohten unmittelbar die Funktionstüchtigkeit eines palästinensischen Staates. „Wir rufen die israelischen Behörden nachdrücklich dazu auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen.“

          Ebenfalls seien die Minister sehr besorgt über die aktuelle Entwicklung im Ostjerusalemer Stadtteil Scheich Jarrah. Dort hatte die israelische Polizei am Mittwochmorgen die Häuser einer palästinensischen Familie zwangsgeräumt und abgerissen. Laut Medienberichten, wurden mindestens 18 Personen bei der Räumungsaktion festgenommen. Die Außenminister riefen die israelische Regierung dazu auf, Räumungen und Abrissmaßnahmen palästinensischer Strukturen, „die dazu beitragen, Spannungen vor Ort zu verstärken, dauerhaft zu unterlassen“. Der seit Jahren herrschende Streit um Scheich Jarrah gilt als Mitauslöser des letzten Gazakriegs im Mai 2021.

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