Wie wird der Zaun weniger durchlässig?
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Nur ein Zaun, keine Mauer: Ohne Schutz durch Polizisten lässt sich die türkisch-bulgarische Grenze leicht überwinden. Bild: AFP
Österreich will Bulgariens Beitritt zur Schengen-Zone so lange blockieren, bis weniger Migranten durch das Land in die EU kommen. Doch der Ausbau des Grenzschutzes ist ein Großprojekt – und Sofia erstarrt in einem Patt.
Zwei große außenpolitische Ziele verfolgte Bulgariens politische Elite im vergangenen Jahr, und beide wurden verfehlt: Weder der Beitritt zum Schengen-Raum noch die Aufnahme in die Euro-Zone gelang. Der Euro ist in der bulgarischen Bevölkerung allerdings ohnehin nicht populär. Bei einer vom Finanzministerium bestellten Umfrage sprach sich unlängst nur ein Drittel klar für den Euro aus. Groß ist vor allem die Angst vor Preissteigerungen. Die rechtsradikale und prorussische Partei „Wiedergeburt“ sammelt Unterschriften für ein Referendum gegen eine Einführung in Bulgarien.
Breite Unterstützung genießt dagegen ein Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum. Doch dieser scheiterte jüngst am Veto Österreichs und der Niederlande. Laut dem Innenministerium in Wien waren von 100.000 Migranten, die 2022 Österreich erreichten, 75 Prozent vorher nicht registriert worden. Ein Großteil der nach Österreich eingereisten Migranten, so wird es in Wien zumindest behauptet, soll die EU erstmals an der bulgarischen Grenze zur Türkei betreten haben, und hätte dort eigentlich registriert werden müssen.
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