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EU-Außengrenze : Bulgarien kämpft gegen Flüchtlingswelle

Auf gute Nachbarschaft: Ein Zaun soll Bulgarien (rechts) vor Flüchtlingen aus der Türkei schützen Bild: Reuters

Er ist mit Rasierklingendraht gesichert und bisher 30 Kilometer lang: Ein Grenzzaun soll Flüchtlinge aus der Türkei vom Übertritt nach Bulgarien abhalten. Syrische Flüchtlinge berichten Menschenrechtlern derweil von entwürdigenden Szenen an der EU-Außengrenze.

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          Exakt 273 Kilometer, 96 Meter und 70 Zentimeter lang ist die Grenze Bulgariens zur Türkei, so teilt es die bulgarische Grenzpolizei mit. Nicht ganz 150 Kilometer davon sind Landgrenze, auf 125 Kilometern trennen Flüsse die beiden Staaten. Wenn es stimmt, was syrische Flüchtlinge berichten, dann spielen sich an dieser EU-Außengrenze schreckliche Szenen ab. So steht es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), der am Freitag die bulgarischen Medien beschäftigte, nachdem er am Vortag veröffentlicht worden war.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          In dem Bericht wird behauptet, bulgarische Polizisten hätten in mehreren Fällen Menschen, die sich bereits in Bulgarien befanden, bestohlen, misshandelt und in die Türkei zurückgeschickt. Schon im April hatte HRW in einem Bericht dokumentiert, dass und wie mehr als 500 Flüchtlinge an der bulgarisch-türkischen Grenze aufgegriffen und zurückgeschickt wurden. Die neuen Fälle beruhen auf HRW-Interviews mit syrischen Flüchtlingen in der Türkei. So soll die Polizei am 28. August eine Gruppe von mehr als 20 Flüchtlingen aus Syrien im bulgarischen Grenzgebiet festgehalten, den Männern Telefone, Geld sowie Wasserflaschen abgenommen und einige geschlagen haben.

          Ärmstes Mitgliedsland

          Danach seien die Flüchtlinge zur Grenze gefahren und wieder in die Türkei geschickt worden. Die anderen Fälle verliefen laut Aussagen der Flüchtlinge ähnlich. Das bulgarische Innenministerium ließ eine Anfrage von HRW zu dem Vorfall vom 30. August unbeantwortet. „Menschen, die womöglich Asyl suchen, zu schlagen und sie zurück über die Grenze zu schicken, ist schlicht falsch und illegal“, sagt Lydia Gall, die bei HRW für den Balkan zuständig ist. Die EU müsse Bulgarien unter Druck setzen, die Grenzen für Asylsuchende offen zu halten.

          Das sagt sich freilich leicht dahin. Bulgarien ist das ärmste Mitgliedsland der EU, und das Anschwellen des Flüchtlingsstroms im vergangenen Jahr stellte die Behörden bei der angemessenen Versorgung der Menschen vor erhebliche Schwierigkeiten – zumal Brüssel von den Bulgaren zugleich eine wirksame Kontrolle der europäischen Außengrenzen verlangt. Im August 2013 waren 1000, im September 2300 und im Oktober 3600 Flüchtlinge in Bulgarien registriert worden, Berichte über menschenunwürdige Zustände in Flüchtlingslagern häuften sich. Als Reaktion darauf beschloss die von der Bulgarischen Sozialistischen Partei geführte Regierung 2013 den Bau eines Grenzzaunes.

          So hatte es schon Griechenland gemacht. Die Athener Regierung hat den nur gut zwölf Kilometer langen Abschnitt ihrer Landgrenze zur Türkei bei Edirne (den Rest der türkisch-griechischen Grenze in Thrakien bildet der Fluss Evros) mit einem Zaun abgeriegelt. Zuvor waren allein von Januar bis Oktober 2010 etwa 75000 Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland gekommen, die meisten über die Landgrenze bei Edirne. Nach dem Zaunbau verlagerten sich die Wanderbewegungen auf die griechischen Inseln (auf Lesbos kamen in der ersten Jahreshälfte 2014 mehr als 4000, auf Samos 1000 Flüchtlinge an) sowie an die bulgarisch-türkische Grenze.

          Seit einigen Wochen haben nun auch die Bulgaren ihren Zaun. Bei dem Ort Elchowo ist er drei Meter hoch, zur türkischen Seite hin mit drei Rollen Rasierklingendraht gesichert und bisher gut 30 Kilometer lang. Auf Bulgariens Seite halten zudem Kameras jede Bewegung im Grenzgebiet fest. Der Zaun solle die Flüchtlinge nicht abweisen, hieß es im November 2013 aus dem Innenministerium in Sofia, sondern sie auf die offiziellen Grenzpunkte umleiten. Dort wollen die Flüchtlinge aber nicht aufgegriffen werden, da sie in dem Staat Asyl beantragen und auf den Entscheid warten müssen, in dem sie zuerst europäisches Territorium betreten haben. Das Ziel der Flüchtlinge sind aber Länder wie Deutschland, Schweden oder Frankreich, nicht arme Außenposten der EU wie Bulgarien.

          Die bulgarische Übergangsregierung (in Bulgarien findet am 5. Oktober eine Parlamentswahl statt) berät nun über den Bau von weiteren 130 Kilometern Grenzzaun. Swetozar Lasarow, zweiter Mann im Innenministerium und großer Verfechter des Zaunbaus, wies unlängst darauf hin, dass sich in der Türkei mehr als eine Million Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufhalten. Ihre „natürliche Route“ nach Europa führe über Bulgarien. Die Kosten von 40 Millionen Lewa (20,5 Millionen Euro) werde der Zaun in weniger als zwei Jahren wieder eingespart haben, warb Lasarow für seinen Vorstoß, weil dann die mehr als 1500 aus dem ganzen Land abgezogenen und an die Grenze entsandten Polizisten wieder an ihre üblichen Einsatzorte zurückkehren könnten.

          Die Erfahrung nicht nur mit dem griechischen Grenzzaun lehrt freilich, dass Migrationsströme kaum aufgehalten, sondern nur umgeleitet werden können. So könnte Bulgariens Schwarzmeerküste zum nächsten Ziel der Flüchtlinge werden. Dort bietet sich ein Zaun nicht an, denn die bulgarischen Strände verlören hinter Stacheldrahtverhauen doch ein wenig von ihrem Reiz. Begegnungen europäischer Badegäste und Sauftouristen mit ausgemergelten Bootsflüchtlingen aus dem Nahen Osten sind im kommenden Sommer also womöglich all inclusive an Bulgariens Küsten.

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