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EU-Außenbeauftragter: : „Unerschütterliche Unterstützung für territoriale Integrität der Ukraine“

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Ukrainische Soldaten sind Anfang März auf einer Militärbasis in Krasnohoriwka zu sehen. Bild: Evgeniy Maloletka/AP/dpa

Der Konflikt mit prorussischen Separatisten im Donbass droht wieder aufzuflammen. Für die EU versichert Josep Borrell, man stehe an der Seite der Ukraine.

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          Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat der Ukraine im Konflikt mit den prorussischen Rebellen im Osten des Landes Unterstützung zugesichert. Mit großer Sorge verfolge man die russischen militärischen Aktivitäten rund um die Ukraine, schrieb Borrell am späten Sonntagabend nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba auf Twitter. „Unerschütterliche EU-Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“, schrieb er weiter. Das Thema werde mit den EU-Außenministern und Kuleba weiter diskutiert.

          Im ostukrainischen Konfliktgebiet Donbass hatten sich die Ukraine und prorussische Rebellen am Wochenende gegenseitig Angriffe vorgeworfen. Deutschland und Frankreich, die sich im Normandie-Format mit für eine Lösung des Ukraine-Konflikts bemühen, zeigten sich „besorgt über die steigende Zahl der Waffenstillstandsverletzungen“, nachdem sich die Lage zwischenzeitlich stabilisiert habe. „Wir beobachten die Situation, insbesondere die Bewegungen russischer Truppen, sehr aufmerksam und rufen die Parteien zur Zurückhaltung und sofortigen Deeskalation auf“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amtes und des französischen Außenministeriums.

          Erhöhte Spannungen in der Ostukraine hatten zuletzt international Besorgnis ausgelöst. Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge liegt die Zahl an Verstößen gegen die Waffenruhe jedoch weiter deutlich unter den Werten des Vorjahres.

          Sieben Jahre Konflikt, mehr als 10.000 Tote

          Seit knapp sieben Jahren kontrollieren Aufständische Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet. Trotz vereinbarter Waffenruhe wurden seit Jahresbeginn auf Regierungsseite mindestens 21 Soldaten getötet. Im gleichen Zeitraum sind Angaben der Separatisten zufolge etwa 23 Menschen getötet worden. Ein 2015 vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis.

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