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Berlins Verhältnis zu Biden : Partner für Amerika?

Außenminister Heiko Maas im Dezember 2020 Bild: Reuters

Wie viel sind die Beteuerungen Deutschlands wert, es wolle sich fortan eng mit der Biden-Regierung absprechen? Sollte China etwa glauben, es könnte westliche „Partner“ herauskaufen, dann liegt es nicht falsch.

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          Jetzt haben die Europäer und besonders die Deutschen die amerikanische Regierung, die sie sich gewünscht haben – eine, die Allianzen schätzt und nicht verachtet; die den Multilateralismus hochhält und nicht für ein Vehikel zur Unterjochung Amerikas hält. Also die Regierung Biden.

          Und so ist die Hoffnung berechtigt, dass, in den Worten des deutschen Außenministers Heiko Maas, die transatlantischen Beziehungen wieder Stück für Stück besser werden. Diese Hoffnung wird aber dann enttäuscht werden, wenn bei den Themen, die strittig sind, der Dissens protokolliert wird, aber dann zum Beispiel die deutsche Seite achselzuckend so tut, als war es das: Amerikanische Bedenken? Entschieden wird in Berlin (oder in Brüssel).

          Nach der Devise meint die Bundesregierung im Streit über Nord Stream 2 verfahren zu können. Das jüngste Beispiel ist nicht weniger gravierend: das Investitionsabkommen der EU mit China. Es wurde geschlossen, obwohl die Bedenken der Biden-Mannschaft bekannt waren.

          Jetzt strebt Maas den engen Schulterschluss mit Washington gegenüber China an, verteidigt aber den Abschluss des Investitionsabkommens mit China noch vor Amtsantritt des neuen Präsidenten. Das sei nicht unfreundlich gewesen. Unfreundlich? Es widerspricht dem eigenen strategischen Argument, China in einer möglichst großen Koalition zu begegnen. Sollten Chinas Machthaber glauben, sie könnten westliche „Partner“ herauskaufen, dann liegen sie nicht falsch.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

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