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EU-Abstimmung in Irland : Es ist ein „Yes“

Nach dem amtlichen Endergebnis votierten rund 67 Prozent für den EU-Reformvertrag Bild: dpa

Vor knapp 16 Monaten noch hatte Irland dem Vertrag von Lissabon eine Absage erteilt - bei dem zweiten Anlauf aber haben die Iren dem EU-Reformvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. Politiker fast aller irischen Parteien hatten für ein „Yes“ geworben.

          Die Iren haben dem Lissabonner EU-Vertrag in einem zweiten Referendum mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Während vor 15 Monaten bei der ersten Volksabstimmung über das EU-Reformwerk die Gegner noch mit mehr als 53 Prozent in der Mehrheit waren, siegten jetzt die Befürworter - nach dem Endergebnis - mit 67,1 Prozent.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der irische Premierminister Cowen sagte, Irland habe damit bewiesen, dass es seine Zukunft in der EU sehe und „im Herzen Europas bleiben“ wolle. Der Unternehmer Declan Ganley, der einer der Anführer der „Nein“-Seite gewesen war, warf der irischen Regierung vor, sie habe ein „Klima der Angst“ erzeugt, um die Wähler zu einem „Ja“ zu zwingen.

          In anderen europäischen Hauptstädten und in Brüssel traf das irische Votum auf viel Zustimmung. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Abstimmung sei ein „wichtiger Schritt“ auf dem Weg zum Lissabon-Vertrag. Deutschland sei am Tag der Einheit sehr glücklich über das Ergebnis. Kommissionspräsident José Manuel Barroso wies darauf hin, dass der Vertrag nun in allen Mitgliedstaaten entweder durch Parlamente oder per Volksabstimmung gebilligt worden sei. Er forderte den tschechischen und den polnischen Präsidenten auf, die Ratifikation „so schnell wie möglich“ abzuschließen. Aus Warschau hieß es, Präsident Kaczynski werde den Vertrag „unverzüglich“ unterschreiben. In Prag dagegen sind neue Klagen gegen den Vertrag beim Verfassungsgericht anhängig. In Brüssel wird befürchtet, dass Präsident Václav Klaus seine Unterschrift so lange hinauszögern könnte, bis in Großbritannien die Konservativen an die Macht kommen, die über den Vertrag doch noch ein Referendum abhalten wollen.

          Offenbar haben die Iren im zweiten Anlauf dem Vertrag von Lissabon zugestimmt.

          Vor einem Jahr war der Vertrag mit mehr als 53 Prozent der abgegebenen Stimmen abgelehnt worden. Politiker fast aller irischen Parteien (außer der sozialistisch-nationalen Sinn Fein) hatten für ein „Ja“ zum Vertrag geworben und gewarnt, ein „Nein“ werde angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Irland noch stärker schüttelt als andere EU-Staaten, schlimme Folgen haben.

          „Sehr erleichtert“

          Der irische Europaminister Dick Roche sagte schon am Vormittag im Dubliner Auszählungszentrum, er sei sehr erleichtert. Roche lobte die Arbeit von „Initiativen der Zivilgesellschaft“, die anders als beim ersten Mal massiv die Ja-Kampagne unterstützt hätten. Zu den Befürwortern des Vertrages gehörte nicht zuletzt der Eigentümer der Billigfluglinie Ryan Air, O'Leary, der in allen irischen Zeitungen große Anzeigen seiner Fluggesellschaft für ein „Ja“ schalten ließ.

          Der irische Finanzminister Lenihan sagte, die Zustimmung der Iren sei „gut für die Wirtschaft“. Declan Ganley hingegen, ein Unternehmer und einer der Anführer des „Nein“-Lagers, warf der Regierung und der politischen Elite Irlands vor, sie hätten „ein Klima der Angst“ erzeugt. Ganleys Organisation „Libertas“ trug im Wahlkampf vor dem ersten Referendum mit einer geschickten Kampagne maßgeblich zum damaligen Erfolg der Nein-Seite bei. Ganley sagte, die Kampagne für ein Nein habe dieses Mal weder genügend Zeit, noch genügend finanzielle Unterstützung gehabt, um es mit der Ja-Seite aufnehmen zu können. Ganley sagte, es gebe jetzt noch immer die Hoffnung dass der Vertrag in Polen oder der tschechischen Republik aufgehalten werde, jenen beiden Ländern, in denen der Ratifizierungsprozess noch nicht abgeschlossen ist.

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