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EU-Abgeordnete über Brexit : „Dieser Deal ist der einzige“

  • Aktualisiert am

Das Europäische Parlament in Straßburg Bild: Frank Röth

Nachverhandlungen beim Brexit-Vertrag? Das werde es nicht geben, betonen mehrere EU-Parlamentarier. Großbritannien könne sich dennoch weiterhin gegen den EU-Austritt entscheiden.

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          Die großen Fraktionen im Europaparlament haben britischen Hoffnungen auf Änderungen am vereinbarten Brexit-Vertrag eine klare Absage erteilt. Es werde keine weiteren Verhandlungen geben, sagte der CDU-Brexit-Experte Elmar Brok am Donnerstag für die Europäische Volkspartei. „Dies ist eine Vereinbarung, die steht, die man nehmen muss.“

          Vertreter der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken äußerten sich ähnlich. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte ebenfalls: „Dieser Deal ist der einzige und der bestmögliche.“

          „Unsere Arme bleiben offen“

          Gleichzeitig betonten mehrere Parlamentarier, die Tür für Großbritannien stehe weiter offen, falls sich das Land doch noch gegen den EU-Austritt entscheiden sollte. „Wenn Großbritannien es sich anderes überlegt, bleiben unsere Arme offen“, sagte der Sozialdemokrat Roberto Gualtieri.

          Die 27 bleibenden EU-Staaten hatten am Sonntag den mit Großbritannien ausgehandelten Vertrag über einen geordneten Austritt Ende März 2019 gebilligt. Kern ist eine Übergangsphase, in der sich nichts ändert. Bei der Debatte im Europaparlament wurde deutlich, dass das Abkommen dort mit großer Sicherheit rechtzeitig ratifiziert werden kann.

          Anders sieht es im britischen Parlament aus: Dort ist keine Mehrheit in Sicht. Premierministerin Theresa May wirbt derzeit intensiv um Zustimmung und argumentiert ebenfalls, Vertragsänderungen seien ausgeschlossen.

          Der britische Europaparlamentarier und Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage sagte in der Brüsseler Debatte, das Abkommen sei „der schlechteste Deal in der Geschichte“ und werde im britischen Parlament durchfallen. Damit werde ein chaotischer Bruch ohne Vertrag wahrscheinlicher. Nötig sei aber eine Verhandlungslösung, meinte Farage. Lange hatten Brexit-Befürworter immer wieder betont, ein Austritt ohne Vertrag sei besser als ein schlechter Deal.

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