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Offener Brief aus Brüssel : May hält Verbleib in EU für wahrscheinlicher als Ausstieg ohne Deal

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Er würde auch lieber in der EU bleiben: Brexit-Gegner bei einer Demo vor dem Parlament in London Bild: dpa

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung in London richten EU-Parlamentarier einen emotionalen Appell an die Briten. Premierministerin May hält bei einer Ablehnung ihres Deals einen Stopp des EU-Austritts für wahrscheinlicher als einen Ausstieg ohne Deal.

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          In einem emotionalen Brief haben mehr als hundert Abgeordnete des EU-Parlaments die Briten gebeten, in der EU zu bleiben. „Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überdenken“, heißt es im Entwurf des Schreibens, das Anfang der Woche in Großbritannien veröffentlicht werden soll. „Jede britische Entscheidung, in der EU zu bleiben, würde von uns sehr begrüßt und wir würden mit Ihnen zusammenarbeiten, um die Europäische Union zu reformieren und zu verbessern“, zitierte die Funke Mediengruppe aus dem Schreiben. „Wir haben den enormen Einfluss der britischen Politiker und Bürger in den vergangenen 40 Jahren sehr geschätzt. Wir würden das außergewöhnliche Know-how unserer britischen Kollegen vermissen.“

          Mitunterzeichner Peter Liese (CDU) sagte den Funke-Zeitungen: „Wir wollen ein Zeichen an die Bevölkerung und damit auch an das Unterhaus senden und klar machen: Wenn die Briten sich entscheiden zu bleiben, sind sie herzlich willkommen.“ Der Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen fügte hinzu: „Unsere Herzen und unsere Türen sind offen.“ Einige „Kleinigkeiten“ müssten in einem solchen Fall geändert werden, sagte Liese. Das sei aber zu vernachlässigen gegenüber dem „riesigen Schade“", der bei einem Brexit und besonders einem ungeregelten Austritt entstehe.

          Das britische Parlament wird am Dienstag in einem historischen Votum über das Brexit-Abkommen zwischen London und Brüssel abstimmen. Eine Ablehnung gilt als sehr wahrscheinlich. Die britische Premierministerin Theresa May warnt, in dem Fall drohe Ende März ein ungeregelter EU-Austritt mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft – oder aber kein Brexit.

          Brexit-Stopp wahrscheinlicher als Austritt ohne Deal

          Die Premierministerin May hält im Falle einer Ablehnung ihres Brexit-Abkommens am Dienstag einen Stopp des EU-Austritts für wahrscheinlicher als einen Ausstieg ohne Deal. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am frühen Montagmorgen unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Redemanuskript Mays. May will am Montag zu Fabrikarbeitern in Stoke-on-Trent sprechen, einer Stadt, die mehrheitlich für den Brexit ist.

          In ihrer Rede werde sie laut Manuskript sagen, dass sie die Abgeordneten ermahnen werde, es sei ihre Pflicht, das Ergebnis des Referendums umzusetzen. Wenn dies nicht geschehe, werde das Vertrauen in Politiker katastrophal geschädigt. Daher sollten die Abgeordneten die Folgen ihres Handelns hinsichtlich des Glaubens des britischen Volks an die Demokratie berücksichtigen. Sie glaube nun, dass es wahrscheinlicher sei, dass die Abgeordneten den Brexit vereitelten als ein Austritt ohne Abkommen.

          EU erwartet Verschiebung des Brexit-Datums

          Die Europäische Union bereitet sich unterdessen auf eine Verschiebung des britischen EU-Austritts bis mindestens Juli vor. Der für den 29. März geplante Brexit werde in Brüssel angesichts der starken Vorbehalte des Parlaments mittlerweile als sehr unwahrscheinlicher Termin angesehen, berichtete die Tageszeitung „The Guardian“ am Sonntag unter Berufung auf mehrere EU-Vertreter. Daher werde in den kommenden Wochen ein entsprechender Antrag aus London für einen Aufschub erwartet. Eine „technische“ Verlängerung des Austrittsprozesses bis Juli sei demnach ein wahrscheinlicher erster Schritt. Dieser würde Premierministerin Theresa May Zeit geben, das Austrittsabkommen zu überarbeiten und eine Mehrheit dafür zu sichern.

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