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Jüri Ratas : Estlands Regierungschef tritt wegen Korruptionsaffäre zurück

Tritt im Zuge einer Korruptionsaffäre um seine Partei zurück: Jüri Ratas Bild: dpa

Wegen eines staatlichen Kredits aus Corona-Hilfsgeldern an ein Immobilienprojekt laufen Ermittlungen gegen die Partei des bisherigen Ministerpräsidenten. Ihr soll im Gegenzug eine Spende von bis zu einer Million Euro zugesagt worden sein.

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          Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas ist nach gut vier Jahren im Amt im Zuge einer Korruptionsaffäre, die vor allem seine Zentrumspartei betrifft, am Mittwoch zurückgetreten. Damit kündigt sich ein Machtwechsel an, der auch das Ausscheiden der rechtspopulistischen Partei Ekre als Koalitionspartner aus der Regierung bringen dürfte.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Ratas sagte, er wolle mit seinem Rücktritt die politische Verantwortung übernehmen und die Aufklärung der Vorwürfe erleichtern. Zuvor waren wegen eines staatlichen Kredits aus Corona-Hilfsgeldern an ein Immobilienprojekt Ermittlungen gegen Ratas' der linken Mitte angehörende Partei eingeleitet worden. Ratas' Schritt führt gemäß der Verfassung automatisch zum Rücktritt der gesamten Regierung.

          Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid muss jetzt binnen zwei Wochen einen neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs benennen. Sie kündigte an, die Oppositionsführerin Kaja Kallas mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Die 43 Jahre alte Juristin, Tochter des früheren EU-Kommissars Siim Kallas, führt die liberale Reformpartei, die in den Wahlen 2019 mit 27,7, Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden war. Der Unterschied zwischen der bisherigen und der künftigen regierenden Kraft, den beiden größten Parteien im stark wirtschaftsliberal geprägten Estland, ist klein: Beide sind Partner der deutschen FDP in der liberalen Parteienfamilie (Alde).

          Hintergrund der Ermittlungen gegen Ratas' Partei ist ein Darlehen in Höhe von 39 Millionen Euro, welches die staatliche Kreditanstalt Kredex im Sommer 2020 für die Entwicklung eines großangelegten Immobilienprojekts in Tallinn gewährt hat. Im Gegenzug soll eine Spende an die regierende Zentrumspartei von bis zu einer Million Euro vereinbart worden sein.

          Unter den Verdächtigen sind Zentrumspartei-Generalsekretär Mihhail Korb, die Partei selbst wird als juristische Person verdächtigt. Am Dienstag wurden nach Angaben von Staatsanwalt Taavi Pern vier Personen in dem Fall vorläufig festgenommen. Darunter ist Kersti Kracht, eine frühere Beraterin des Ekre-Finanzministers Martin Helme. Kracht wird laut dem Staatsanwalt auch einer „Übereinkunft mit dem Zweck der Geldwäsche“ verdächtigt.

          Finanzminister Martin Helme von der Ekre-Partei
          Finanzminister Martin Helme von der Ekre-Partei : Bild: AP

          Helme sagte am Mittwoch dem estnischen Rundfunk ERR, er könne sich ein Fortbestehen der Koalition durchaus vorstellen. Die Partei Ekre war immer wieder mit populistischen und euroskeptischen Aktionen hervorgetreten. Für März hatte sie in der Regierung ein Referendum über die Zulässigkeit der Homo-Ehe durchgesetzt, dessen Abhaltung jetzt fraglich erscheint.

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